(tcs) Heute Montag hat der TCS beider Basel eine Initiative zur Strassenfinanzierung in Liestal eingereicht. Die Landeskanzlei hat, vertreten durch Landschreiberin Elisabeth Heer, die rund 1800 Unterschriften entgegengenommen. Die Initiative fordert eine Strassenkasse und mehr Transparenz bei der Strassenfinanzierung, mit dem Ziel, langfristig die Motorfahrzeugsteuern zu senken.
Seit den 1960er Jahren ist die Strassenrechnung im Kanton Basel-Landschaft umstritten. Während die überwiegende Mehrheit der Kantone, wie beispielsweise der Kanton Aargau, seit den 70er-Jahren eine separate Strassenkasse führt, fehlt in BL seit jeher die Transparenz.
Die Strassenrechnung wird regelmässig politisch hinterfragt, da sie seit Jahrzehnten als knapp ausgeglichen oder defizitär ausgewiesen wird. Insgesamt 7 Vorstösse wurden in den letzten Jahren dazu im Landrat eingereicht. Zwei davon wurden nach sage und schreibe 16 und 13 Jahren ohne Ergebnis abgeschrieben. Im Budgetprozess wird die Rechnung regelmässig seit den 1980er-Jahren hinterfragt. Die Kantone mit einer Spezialfinanzierung – einer sogenannten Strassenkasse – bilden jährlich Überschüsse.
Der Kanton Basel-Landschaft hat seit der Mitte der 1970er-Jahren eine der höchsten Motorfahrzeugsteuern der Schweiz. Sie bilden, neben den Bundesbeiträgen für die Mineralölsteuer und weiteren Bundesgeldern, den grössten Posten der Einnahmen der Strassenrechnung. Diese belaufen sich jährlich auf rund 135 Mio. Franken. Seit Jahren wurde kein grösseres Strassenprojekt mehr umgesetzt. Beim Zubringer Bachgraben und weiteren Projekten herrscht Planungs-Stau. Der TCS: «Wie kann es also sein, dass die Strassenrechnung chronisch unterfinanziert ist?»
Der TCS beider Basel fordert daher die Einführung einer Strassenkasse. Die Strassenfinanzierung soll in eine Spezialfinanzierung überführt werden. Eine einfache Rechnung, damit Einnahmen und Ausgaben transparent ausgewiesen werden müssen. Weist das «Strassenkässli» zu hohe Einnahmen auf, müssen die Gebühren – in Form der Motorfahrzeugsteuer – zwangsläufig sinken. Dies soll die Belastung der Baselbieter Haushalte reduzieren.
Sektionspräsident Andreas Zbinden ist überzeugt: «Die Bevölkerung im Baselbiet zahlt eine der höchsten Motorfahrzeugsteuern der Schweiz, da hat sie doch ein Recht darauf zu wissen, was mit ihren Abgaben passiert». Die unformulierte Initiative wird nun dem politischen Prozess übergeben.
