(tcs) Heute Mittwoch reichte der TCS beider Basel über 1000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Parkkarten-Gebühren ein und setzte so ein Signal gegen die seiner Ansicht nach «baselstädtische Gebührenwillkür».
Basel plant ab dem 1. Januar 2025 grössenabhängige Gebühren für Parkkarten auf öffentlichem Grund. Die Parkkarten für Anwohner und Pendler sollen je nach Autogrösse um ein Vielfaches erhöht werden. Gleichzeitig werden immer mehr Parkplätze abgebaut und der Suchverkehr in den Quartieren stetig schlimmer. Es werden auch keine Quartierparkings realisiert. Das ist für den TCS nicht akzeptabel! Es stelle die Anwohner vor vollendete Tatsachen und verteure unnötig die Mobilität. Betroffen seien einmal mehr Familien, die auf
grössere Fahrzeuge angewiesen seien.
Deshalb, so der TCS: «Die exorbitanten Parkkarten-Gebühren sind unfair, unsozial und familienunfreundlich! Dieser Meinung ist auch der eidgenössische Preisüberwacher: Der Preisüberwacher hatte der Regierung von dieser massiven Erhöhung abgeraten, da sie ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Die Regierung hat die Empfehlung nicht berücksichtigt, was nur als Abzocke gegenüber den Autobesitzenden verstanden werden kann. Da sich der TCS als Konsumentenschutzorganisation versteht, wehrt er sich gegen diese unnötige Erhöhung und hat deshalb eine Petition eingereicht. Diese soll der Regierung zeigen, dass das Volk nicht hinter solchen unnötigen Massnahmen steht, die einzig zum Ziel haben, die Autos aus der Stadt zu verdrängen.»
In kurzer Zeit kamen über 1000 Unterschriften und rund 360 Kommentare von verärgerten Anwohnern zusammen. Die Unterzeichnenden kritisieren insbesondere die Masslosigkeit der Erhöhung sowie den rücksichtslosen Umgang mit jenem Bevölkerungsteil, der auf ein Auto angewiesen ist.
Heute nun konnte die Petition offiziell dem Präsidenten der Petitionskommission, Christian Mösch, vor dem Basler Rathaus übergeben werden. Der TCS erwartet nun ein Entgegenkommen des Grossen Rates gegenüber der Bevölkerung und eine faire Tarifanpassung der Parkkarten für das Jahr 2025. Sollte der Rat dem Begehren nicht folgen, schliesst der TCS die Begehung des Rechtsweges nicht aus.
