(pd) Im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage «Verkehr '45» von Bundesrat Albert Rösti begrüsst der Touring Club Suisse (TCS) beider Basel den Ausbauschritt 2027 und insbesondere den Ansatz des Bundes, die Weiterentwicklung von Strasse, Schiene und Agglomerationsverkehr integral zu planen.
Verkehrsinfrastruktur dürfe jedoch nicht zum politischen Spielball werden, schreibt der TCS in seiner Medienmitteilung. Entscheidend müssten der tatsächliche Bedarf, technische Fakten, Verkehrssicherheit und Dringlichkeit sein.
Zentraler Verkehrsträger
Die Realität ist eindeutig: Die Nationalstrassen machen weniger als drei Prozent des Schweizer Strassennetzes aus, bewältigen aber rund 45 Prozent der Fahrleistung des gesamten Strassenverkehrs. Innerhalb der Schweiz entfallen zudem rund 69 Prozent der zurückgelegten Personenkilometer auf den motorisierten Individualverkehr. Die Strasse ist damit der zentrale Verkehrsträger der täglichen Mobilität. «Diese Realität darf in der Verkehrspolitik nicht ausgeblendet werden. Wer eine funktionierende Gesamtmobilität will, muss auch dort investieren, wo die grössten Engpässe bestehen. Der Bedarf muss die Investitionen bestimmen – nicht umgekehrt», schreibt der TCS beider Basel und fordert deshalb einen Realitätscheck: Ausbauprojekte sollten zukünftig vermehrt nach Kapazitätsengpässen, Dringlichkeit, technischer Machbarkeit und volkswirtschaftlicher Bedeutung beurteilt werden.
Nationalstrassen: Verfassungsauftrag ernst nehmen
Art. 83 der Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden zu sorgen. Für die Nationalstrassen liegt die Verantwortung beim Bund, der auch deren Benutzbarkeit sicherstellen muss. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch wachsende Engpässe: 2025 wurden auf den Nationalstrassen rund 30,3 Milliarden Fahrzeugkilometer zurückgelegt und 68'040 Staustunden registriert – erneut ein Höchstwert. Auch die Region Basel ist massiv betroffen: Die Staustunden sind hier 2025 gegenüber dem Vorjahr um 60,5 Prozent gestiegen. Besonders problematisch ist der Raum zwischen Hagnau und dem Badischen Bahnhof. Dabei ist Stau ist kein Naturereignis. Er ist die Folge einer Infrastruktur, die an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Die Konsequenzen tragen Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft und letztlich die gesamte Gesellschaft – in Form von empfindlichen Zeitverlusten, Kosten in Milliardenhöhe und zusätzlicher, unnötiger Umweltbelastung.
Hagnau: Bypass-System statt jahrzehntelanges Warten
Der TCS beider Basel fordert deshalb eine rasche und pragmatische Entschärfung des Flaschenhalses Hagnau. Ein Bypass-System mit Behelfsbrücken soll geprüft werden, um die Verkehrsströme besser zu kanalisieren und den bestehenden Engpass zu entwirren. «Die Region Basel braucht eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, und zwar heute, nicht erst 2045», so der TCS.
Finanzierung: Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen
Der TCS beider Basel unterstützt eine leistungsfähige Bahn und eine konsequente Verlagerung geeigneter Gütertransporte auf die Schiene. Gerade beim Güterverkehr besteht weiterhin erhebliches Verlagerungspotenzial. Gleichzeitig muss die Finanzierung der Verkehrsträger transparent und verlässlich bleiben. Der motorisierte Individualverkehr finanziert seine Infrastruktur über verschiedene Abgaben zu einem grossen Teil selbst. Seit 2024 werden zudem zehn Prozent der Mineralölsteuereinnahmen nicht mehr in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) eingelegt, sondern fliessen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Er wehrt sich deshalb gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Mehrwertsteuerpromille für den Bahnausbau, wenn gleichzeitig immer mehr Cargo von der Schiene auf die Strasse verlegt wird.
Weniger politische Spielchen, mehr funktionierende Infrastruktur
Der TCS beider Basel unterstützt die ganzheitliche Betrachtung des Schweizer Verkehrssystems. Jetzt muss der Bund diesen Ansatz aber auch konsequent umsetzen. Die Bundespolitik trägt Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – dazu gehört auch eine sichere, leistungsfähige und funktionierende Infrastruktur. Rund sieben von zehn Personenkilometern innerhalb der Schweiz werden mit dem motorisierten Individualverkehr zurückgelegt. «Das ist die Realität. Statt diese Tatsache ideologisch auszublenden, muss ehrlich darüber diskutiert werden, wo die Infrastruktur heute und morgen an ihre Grenzen kommt», so der TCS. Er fordert deshalb weniger politische Spielchen und mehr Sachpolitik: Investitionen müssen dort erfolgen, wo sie aufgrund des tatsächlichen Verkehrsaufkommens und der bestehenden Engpässe am dringendsten benötigt werden. Darum soll das Projekt Rheintunnel Plus, mit flankierenden Massnahmen, vorangetrieben und eng von den beiden Kantonen BS und BL begleitet werden.
