(svp) Für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Aggressors auf die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die SVP Baselland begrüsst den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus dem geschundenen Land, erinnert aber auch daran, dass Freiheit nicht ohne Sicherheit zu haben ist. Letztere erfordert wieder mehr vorausschauende und durchdachte, aber konsequente Massnahmen von Bund und Kanton, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
Die SVP Baselland verurteilt die Invasion der russischen Armee in die Ukraine in aller Form: «Der Einmarsch in einen souveränen Nachbarstaat widerspricht dem Völkerrecht in fundamentaler Weise. Verwerflicherweise kommt hinzu, dass die Kriegsführung von Russland mit Angriffen auf zivile Institutionen, ja nachgerade direkt gegen die Zivilbevölkerung, ganz offensichtlich das humanitäre Völkerrecht verletzt. Für diesen Angriffskrieg sowie die eklatanten Verletzungen des Kriegsvölkerrechts gibt es keine Rechtfertigung. Ausserdem gibt es keine zulässigen Zweifel daran, wer im Falle des Ukrainekriegs der Aggressor ist. Nebst vielen Toten und Verletzten ist nun eine grosse Flüchtlingsbewegung in Richtung Mitteleuropa die Folge des schändlichen kriegerischen Tuns. Vornehmlich Frauen und Kinder fliehen aus der Ukraine und betonen dabei, wie sehr sie sich nach einer baldigen Rückkehr in ihr Heimatland sehnen, während viele ihrer Verwandten für die Verteidigung dieser Heimat täglich das Leben riskieren müssen. Die SVP Baselland begrüsst daher die Einführung des Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer durch den Bund ausdrücklich. Die involvierten Behörden auf allen drei Staatsebenen, im Besonderen auch jene von Kanton und Baselbieter Gemeinden, leisten nach unserer Auffassung gute und rasche Arbeit. Massnahmen zur Beschleunigung der Registrationsverfahren in den Bundesasylzentren tun Not. Zusätzliche Unterbringungsplätze müssen schnell zur Verfügung gestellt werden. Die vielen privaten Angebote, Geflüchtete aufzunehmen, sind zu begrüssen. Dass es sich beim Schutzstatus S um einen rückkehrorientierten Status handelt, ergibt sich aus dem Asylgesetz des Bundes. Der Schutz ist wichtig und richtig – aber er ist vorübergehend und darf nicht in ein Bleiberecht münden. Aktuell gilt es indes schlicht und einfach, der geschundenen Bevölkerung der Ukraine hier bei uns zu helfen. Auch die SVP Baselland hat sich öfters kritisch zur Einwanderung in unser Sozialsystem und zur Wirtschaftsmigration geäussert. Inakzeptable Missbräuche sind aber stets klar von kriegsbedrohten, schutzbedürftigen Geflüchteten wie im jetzigen Zeitpunkt aus der Ukraine zu unterscheiden.»
Auch für unser Land bleibe der Krieg in der Ukraine nicht ohne mittel- und langfristige Folgen. Nach 30 Jahren stabilen Friedens in Mitteleuropa zeige sich nun in allem Schrecken, dass die Erhöhung der Versorgungs- und der allgemeinen Sicherheit stets eine beträchtliche Vorlaufszeit benötige. «Es wächst wieder die Einsicht heran, dass Freiheit nicht ohne Sicherheit zu haben ist. Die in den letzten Jahren vernachlässigten Themen Landesverteidigung, Bevölkerungsschutz, Ernährungssicherheit und verlässliche Energieversorgung müssen wieder verantwortungsbewusst angegangen werden. Nötig sind kurzfristige Massnahmen wie z.B. die Lockerung der Pflanzenschutzmittelbeschränkungen zur Sicherstellung ausreichender Getreideerträge. Darüber hinaus gilt es unbedingt, Massnahmen mit langfristiger Wirkung anzugehen. Als Beispiel nebst vielen sei genannt, dass Bereitstellung und Betrieb von Schutzräumen für die Bevölkerung seit der Zivilschutzreform XXI vor gut 20 Jahren stiefmütterlich bis inexistent organisiert sind. Wir müssen unsere Bevölkerung in Zukunft mit adäquaten Vorlaufzeiten schützen können. Wir müssen die Bevölkerung mit hohem Selbständigkeitsgrad ernähren können. Wir müssen unser Land im Rahmen der bewaffneten Neutralität verteidigen können. Wir müssen wieder ohne Denk- und Technologieverbote mit einer diversifizierten Energiegewinnung und -verteilung der Versorgungssicherheit das gebotene Gewicht beimessen. Wir müssen dies alles durchdacht, aber konsequent tun. Insoweit die kantonale Politik gefordert ist, wird die SVP dafür notwendige Landratsvorstösse einreichen.»
