(svp) Was die SVP seit Jahren prophezeit habe, werde nun leider Tatsache: Ohne die hohen Auszahlungen der Schweizerischen Nationalbank klaffe im Kanton Aargau ein grosses Loch in der Kasse, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Dieses Loch könne dank dem abbezahlten Schuldenberg und der Ausgleichsreserven für ein paar wenige Jahre zugeschüttet werden. Längerfristig könne es sich der Kanton Aargau nicht leisten, auf Gedeih und Verderben auf den Geschäftsgang der Nationalbank angewiesen zu sein.
Umso mehr erstaune es, so die SVP, dass der Regierungsrat trotz den düsteren Prognosen von 132 Mio. Defizit in 2024 und bis zu 187 Mio. Defizit in den Folgejahren, ein Wachstum beim Aufwand von 130 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr zulasse.
Der Regierungsrat schreibe dieses Wachstum primär dem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum zu. «Es wäre an dieser Stelle angebracht, einmal zu hinterfragen, woher denn dieses enorme Wachstum rührt. Auf jeden Fall ist anzunehmen, dass es sich bei dieser zusätzlichen Wohnbevölkerung nicht oder nur zu einem kleinen Teil um gesuchte Fachleute handelt», so die SVP.
Die um 5,8% höher budgetierten kantonalen Steuereinnahmen zeugten davon, dass der Wirtschaftsmotor brumme und Vollbeschäftigung herrsche. Irritierend sei aber, dass der Kanton Aargau in diesen wirtschaftlich positiven Zeiten seine Finanzreserven anzapfen müsse, die der Bestimmung nach für schlechte Zeiten vorgesehen wären.
Ein wesentlicher Teil der höheren Steuererträge werde durch natürliche Personen erbracht. Viele dieser Aargauerinnen und Aargauer kämpften gleichzeitig mit steigenden Kosten für Strom, Heizung, Krankenkasse usw. Es sei höchste Zeit, die Steuern zu senken und den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Es könne nicht sein, dass sich der Staatapparat immer weiter aufblähe und immer mehr Steuern eintreibe, während sich der einfache Bürger aufgrund der steigenden Energiepreise und Gesundheitskosten den Gürtel immer enger schallen müsse.
Die SVP fordert, dass der Staat sich auf das Wesentliche beschränkt und die notwendigen Leistungen effizient erbringt. Dafür werde sich die SVP in der Beratung des AFP einsetzen.
