(svp) Der Regierungsrat budgetiert mit einem leicht reduzierten kantonalen Steuerfuss von 98% ein Defizit von 23,1 Mio. Franken. Gedeckt wird es erneut aus der Ausgleichsreserve – einem Topf, der mit rund 1,4 Mia. Franken prall gefüllt ist. Der Befund ist für die SVP eindeutig: Auch mit einem um 8% tieferen Steuerfuss als 2025 leidet das Steuersubstrat nicht. Steuersenkungen zahlen sich aus.
Alarmierend sei der Blick auf die Ausgaben: Der konsolidierte Aufwand steige gegenüber dem Jahresergebnis 2025 um rekordmässige 9,5%. Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit würden wie gewohnt überproportional wachsen. Dazu schlage die Lastenverschiebung des Bundes im Asylbereich nun in voller Härte durch – Eine Folge der leichtfertigen Umwandlung von Status S in Status B. Kaschiert werde dieser Missstand durch die für 2027 neu eingeplante SNB-Ausschüttung von 272 Mio. Franken – Geld, auf das sich kein Kanton verlassen dürfe. Und die Verwaltung wachseweiter: Der Stellenetat des Kantons steige erneut doppelt so schnell wie die Bevölkerung. Mit diesem Wachstum sei der gesetzliche Auftrag einer stabilen, wenn möglich sinkenden Staatsquote (GAF) nicht zu erfüllen.
Ein Aufwandplus von 572,6 Mio. Franken gegenüber 2025 ist für die SVP unverantwortlich – im Vorjahr waren es bereits 5,7% (oder 324,9 Mio. Franken). Nachhaltig finanziert sei die Steuerfusssenkung damit nicht: Der Regierungsrat selbst plane für 2028 wieder einen Steuerfuss von 100% und für 2029/2030 gar 108%. «Wer die Ausgaben nicht bremst, hat es nicht verstanden», so die SVP. Der Regierungsrat habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Dioe SVP weiter: «Wir erinnern uns. Die Rechnung 2025 hat gegenüber dem damaligen Budget des Regierungsrates mit einem Überschuss von 345 Millionen abgeschlossen. Dasselbe Spiel wiederholt sich Jahr für Jahr. Der Regierungsrat budgetiert bewusst ultrakonservativ und hält so den Steuerfuss künstlich hoch und zieht den Bürgern Geld aus den Taschen. Die Ausgleichsreserve ist darum auch rekordhoch alimentiert. Wir fordern deshalb eine Steuerfusssenkung von 10%. Das ist nachhaltig verkraftbar für den Kanton, hilft dem Regierungsrat beim Sparen und entlastet die Steuerzahler.»
