(svp) Nachdem die Pandemie vorbei zu sein scheint, führt die Ukraine-Krise leider schon zu den nächsten Un-
sicherheiten. Die SVP Aargau hat Verständnis für die dadurch entstehenden Ungewissheiten bei der Budgetierung des kantons Aargau. Kein Verständnis hat die SVP aber für das ihrer Ansicht nach weiterhin ungebremste Wachstum.
Die SVP fordere seit Jahren, dass sich der Staat endlich aufs Notwendige beschränke und sich zurücknehme, schreibt die Partei in einer Stellungnahme zum Budget 2023 des Kantons. Leider zeige der von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan einmal mehr das Gegenteil. Die SVP: «Die acht neuen Grossprojekte lassen allesamt vor allem ein weiterer Anstieg der Ausgaben befürchten mit
beschränktem Nutzen für die Bürger. Der Aufwand soll gemäss Regierung um rund 6,2% wachsen und für die ordentlichen Tätigkeiten (ohne Ukraine- Massnahmen und Lehrpersonen) über 78 Stellen geschaffen werden. Selbstverständlich will sich die Regierung dem Staatspersonal auf Kosten der Steuerzahlenden auch wieder grosszügig zeigen und eine Lohnerhöhung von 2% gewähren.»
Richtig wäre, so die SVP, die Steuern für alle zu senken, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu begegnen und nicht um über 4% höhere Steuereinnahmen zu budgetieren.
Die SVP hält fest, dass das Budget 2023 – entgegen der Behauptung der Regierung – einmal mehr alles andere als ausgeglichen sei: Entnahmen aus der Ausgleichsreserve von rund 200 Mio., hohe Zahlungen aus dem Finanzausgleich Bund-Kantone von 513 Mio. (+31 Mio.) und eine erhoffte Ausschüttung der Nationalbank von 159 Mio. Franken (Budget 2021: 105,5 Mio., 2022: 212 Mio.) überdeckten das andauernde strukturelle Defizit von über 700 Millionen Franken.
Die SVP: «Dank den sehr hohen Ausschüttungen der Nationalbank aus den Vorjahren konnte die Ausgleichsreserve üppig geäufnet werden, aus welcher nun das grosse Loch in der Kasse zugeschüttet werden kann.» Doch: Die mittel- und langfristigen Aussichten aufgrund der geopolitschen Lage seien unsicher. Es wäre klug, so die SVP, die Reserve für wirklich schwierige Zeiten zu sparen und sich jetzt endlich auf das Wesentliche zu beschränken und das strukturelle Defizit endlich zu beheben. Die SVP werde sich in der Budgetberatung ein weiteres Mal entsprechend einbringen.
