(svp) Der auf den ersten Blick erneut erfreuliche Rechnungsabschluss kam wiederum wegen ausserordentlichen Einnahmen zustande und täuscht über die andauernde Misere hinweg. Die diversen Programme der vergangenen Jahre, welche die Staatsausgaben hätten senken sollen, zeigen immer noch keine Wirkung – im Gegenteil: Der Aufwand ist erneut gestiegen (Personalaufwand z.B. über 3 %) und liegt (vor Überschussverbuchung) bei über 6‘300‘000‘000 Franken, 300 Mio. bzw. 5% höher als 2020, Coronabedingt sind davon nur rund 90 Mio. Franken.
Demgegenüber liegen die Steuereinnahmen wieder über dem Vorjahr (0.4%). Weiter tragen vor allem die hohen Finanzausgleichsbeiträge des Bundes und die 6-fach Ausschüttung der Nationalbank zum guten Resultat bei.
Die SVP unterstützt den Vorschlag der Regierung, mit dem Überschuss nun endlich vor allem Schulden zu tilgen. Die zusätzliche Aufstockung der Ausgleichsreserve ist unnötig – da diese bereits jetzt 722 Mio. beinhaltet und ausreicht, um fast alle absehbaren künftigen Grossinvestitionen (inkl. zwei neuer Kantonsschulen, Neubau Polizeigebäude etc.) auf einen Schlag zu finanzieren. Die hiefür beantragte Aussetzung der Schuldenbremse ist vollkommen unnötig.
Es müssen nun – neben Zurückhaltung bei den Ausgaben – endlich die Steuern für Private und Unternehmen gesenkt werden, um die guten Steuerzahlenden nicht noch stärker an andere Kantone zu verlieren und um möglichst viel Geld für Konsum und Investitionen der Bevölkerung zu belassen. Deshalb: Ja zur Steuergesetzrevision.
