SVP Aargau: Es ist an der Zeit Zurückhaltung zu üben

(svp) «Der Rechnungsabschluss 2022 präsentiert sich, primär dank hoher Steuereinnahmen (+3,2%) und der
Sechsfachausschüttung der Nationalbank, auf den ersten Blick sehr positiv. Auch der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine belastet das Kantonsbudget weit weniger als angenommen.

Auf der anderen Seite sind aber auch im vergangenen Jahr keine substanziellen Einsparungen bei der Verwaltung zu erkennen. So sind die Personalausgaben im vergangenen Jahr um satte 59 Millionen Franken angestiegen. Dies ist umso bedenklicher, als dass für die kommenden Jahre massive Defizite zu erwarten sind. Es darf nicht sein, dass die kantonale Verwaltung weiterhin aus dem Vollen schöpft und der Steuerzahler, welcher bereits die Folgen der allgemeinen Teuerung zu spüren bekommt, weiterhin einen überdimensionierten Staatsapparat zu bezahlen hat.
Die SVP ist sehr erfreut, dass der Kanton Aargau die Schuldenlast in den vergangenen Jahren massiv reduzieren konnte. Nun muss aber alles getan werden, damit sich auch in Zeiten, in denen die ausserordentlichen Einnahmen (SNB) nicht mehr so üppig sprudeln, die Situation nicht gleich wieder dramatisch verschlechtert. Die Ausgleichsreserve, welche in den vergangenen Jahren angehäuft werden konnte, soll nicht dazu dienen, eine immer weiter wachsende Verwaltung zu finanzieren. Es ist allerhöchste Zeit Zurückhaltung zu üben und die Effizienz zu steigern. Nebst der Zurückhaltung bei den Ausgaben ist es notwendig die Steuern zu senken. Nur so werden Private und Unternehmen trotz der Teuerung weiterhin Geld für Konsum und Investitionen zur Verfügung haben.»