(svp) Trotz rekordhohen Steuereinnahmen und wirtschaftlich solider Rahmenbedingungen budgetiert der Regierungsrat für das nächste Jahr ein Defizit von 117,5 Mio. Franken, stellt die SVP Aargau laut ihrer Medienmitteilung fest.
Der Aufwand gegenüber dem Budget 2024 steige um 5,6% oder 365 Mio. Franken. Primärer Treiber dieses Wachstums sei die Zuwanderung, welche unsere Bevölkerung überdurchschnittlich wachsen lasse. Es sei festzustellen, dass diese zusätzliche Wohnbevölkerung den Kanton Aargau mehr kostet als Nutzen bringt, so die SVP. «Die steigende Bevölkerungszahl ist denn auch der Haupttreiber der grossen Investitionen, welche der Kanton in den nächsten Jahren stemmen muss. So müssen sehr grosse Summen in Schulbauten und in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.» Erfreut nehme die SVP von den regierungsrätlichen Plänen für einen Steuerrabatt Kenntnis. Nachdem der Kanton Aargau schuldenfrei ist und in den letzten Jahren Reserven im Umfang von 957 Millionen anlegen konnte, sei es nun endlich an der Zeit, dem Steuerzahler nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie zu nehmen, als der Staat für die Erledigung seiner Aufgaben brauche.
«Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Senkung des Steuerzuschlags für den Finanzausgleich, welcher der Regierungsrat für 2025 vorschlägt. Befremdet zeigt sich die SVP einmal mehr von den steigenden Personalkosten. Geht es nach dem Regierungsrat, so werden im nächsten Jahr über 200 neue Stellen geschaffen. Damit würde der Personalaufwand des Kantons Aargau 2025 erstmals 2 Milliarden Franken übersteigen. Dabei wäre es in Anbetracht der drohenden Defizite im Jahr 2025 und den Folgejahren angebracht Zurückhaltung zu üben. Es ist aus unserer Sicht fatal, wenn in der momentanen Situation Fehlbeträge entstehen, welche durch die Ausgleichsreserve gedeckt werden müssen. Diese Reserve wurde für wirtschaftlich schwierige Zeiten geschaffen.»
Die SVP fordert weiterhin, dass der Staat sich auf das Wesentliche beschränkt und die notwendigen Leistungen effizient erbringt. Dafür werde sich die SVP in der Beratung des AFP einsetzen.
