(svp) «Erstaunt und mit grossem Entsetzen nimmt die SVP Aargau zur Kenntnis, dass die immer noch mit einer unbegrenzten Staatsgarantie ausgestattete Aargauische Kantonalbank (AKB) in einem verblendeten Übereifer viele Firmen zur Konkurrenz treibt.» Dies schreibt die SVP in einer Reaktion auf die Ankündigung der AKB, künftig bei der Kreditvergabe an Unternehmen Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen.
Unter dem Titel «Bewusst ausgeschlossen» führedie AKB auf ihrer Internetseite die «Ausschlusskriterien bei Finanzierungen» auf. Nach eigenen Ideen (genannt: «Wertvorstellungen») wolle sie Kunden von Neufinanzierungen ausschliessen und bestehenden Kunden «eine Frist zur Transformation ihres Geschäftsmodells» geben. Die SVP: «Wer nun denkt, die Bank wolle einfach illegale Geschäftstätigkeiten ausschliessen, hat weit gefehlt. Es geht auch um insbesondere für den Kanton Aargau wichtige Wirtschaftszweige wie: - Produktion von Kernenergie; - Herstellung von und Handel mit Spirituosen; - Produktion von und Handel mit Tabak; - Gentechnik-Forschung; - Betrieb von Glücksspielen und Kasinos.»
Durch teilweise «Null-Toleranz» oder Umsatzbeschränkungen schliesse die AKB damit unzählige Firmen von einer Geschäftsbeziehung mit ihr aus, schreibt die SVP wieter und nennt als Beispiele AXPO, AEW, Detailhandel, Getränkehandel, Kasino, Pharmabetriebe. Die willkürliche Beschränkung des Umsatzanteils bestrafe auch kleine und mittlere Unternehmen gegenüber Grossfirmen: Eine kleine Spezialitätenbrennerei erhalte von der AKB keine Finanzierung und müsse sich eine andere Bank suchen, während grosse Unternehmen mit einem breiten Sortiment eine Finanzierung erhielten, so lange der Umsatzanteil von Spirituosen nicht grösser als 20% sei. «Das ist scheinheilig!», so die SVP.
Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden durch tiefere Gewinne bei der AKB widerspreche dies auch nicht dem Zweck gemäss Kantonalbankgesetz «Zweck der Bank ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank, die nach anerkannten Bankgrundsätzen bankübliche Geschäfte tätigt.» So werbe die AKB denn auch mit dem Slogan «AKB – die Bank für alle Aargauerinnen und Aargauer». Ganz offensichtlich aber nur für alle Aargauer, welche in ihr Weltbild passen würden.
Es stelle sich die Frage, was Bankrat und Geschäftsleitung zu diesem Geschäftsschädigenden Gebaren angetrieben habe. Gerade in der aktuellen Zeit sei die Wirtschaft nicht weiter mit linken Ideologien zu behindern, sondern müsse, gerade von einer Bank mit Staatsgarantie, aktiv unterstützt werden.
Die SVP zweifelt daran, dass die Leitungspositionen der Bank noch mit den richtigen Leuten besetzt sind. Die AKB brauche Führungspersönlichkeiten, keine Moralapostel. Obwohl das Führen einer eigenen Bank, notabene mit Staatsgarantie, ordnungspolitisch falsch sei, habe die AKB auch in der SVP Sympathien genossen. Die Führung der Bank sei daran, so die SVP, diese zu verspielen.
