(pd) Im Zuge der Diskussionen über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und die Frage, wer dabei gewinnt und wer verliert, wurde einmal mehr das grundlegendere strukturelle Problem sichtbar: Die Kosten in den Gemeinden steigen weiter – insbesondere aufgrund der steigenden Pflegekosten, der demografischen Entwicklung und notwendiger Investitionen in die Infrastruktur.
«Die Finanzdiskussionen auf Kantonsebene gehen jedoch ständig in die falsche Richtung», schreiben die SP und die Grünen Aargau in ihrer Medienmitteilung: «SVP und FDP fordern Steuersenkungen, Sparmassnahmen und eine Stabilisierung der Staatsquote. Dabei verengen sie die Finanz- und Investitionspolitik auf eine einzige Kennzahl und damit auf eine reine Sparübung. Mit dieser Politik gefährden sie Grundsätzliches: Es geht um konkrete Leistungen für die Bevölkerung. Unsere Gesellschaft wird älter, in der Vergangenheit wurde in wichtigen Bereichen zu wenig investiert oder gar Leistungen abgebaut, und grosse Herausforderungen – von der Anpassung an Hitze und Hochwasser über die Sanierung von PFAS-Altlasten bis zu Mehrlasten, die der Bund nach unten weiterreicht – stehen bevor», behaupten SP und Grüne. Diese Grundversorgung zu sichern und die Herausforderungen zu meistern, sei die Aufgabe des Kantons. Es seien Leistungen, die die Bevölkerung für ihre Steuergelder zurückerhalten müsse. «Diese Aufgaben muss der Kanton heute anpacken – statt mit selbst erfundenen Problemen wie der Staatsquote Zeit zu verschwenden», sagt Mirjam Kosch, Fraktionspräsidentin GRÜNE.
In den Gemeinden zeigen sich die Herausforderungen zuerst. Und wer die Folgen spürt, meldet sich zu Wort – längst nicht mehr nur im linken Lager. Auch bürgerliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte machen auf den wachsenden Druck aufmerksam. Gerade sie sind nun gefordert, diese Erfahrung in ihre kantonalen Parteien zu tragen. Die gute finanzielle Ausgangslage des Kantons müsse deshalb der Bevölkerung zugutekommen und die Gemeinden entlasten. «Steuersenkungen sind derzeit nicht angebracht. Sie bedienen nur Gutverdienende und schwächen die öffentliche Hand.», meint Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin der SP.
