(sp) Gemäss kantonalem Gemeindegesetzes kann auch auf kommunaler Ebene das Initiativrecht eingeführt werden. Die SP Muttenz hat an der gestrigen Sektionsversammlung der Lancierung des Initiativrechts in Muttenz ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt. Damit will die Partei die Demokratie stärken und einen Fortschritt für Muttenz erzielen.
«Die einzige Möglichkeit der politischen Mitsprache bietet sich der Muttenzer Bevölkerung heute an der Gemeindeversammlung. Das wollen wir ändern!», so Salome Lüdi, Co-Präsidentin der SP Muttenz. Sie betont weiter: «Die Mitbestimmung durch das Initiativrecht steht nicht in Konkurrenz zur Mitbestimmung an der Gemeindeversammlung. Im Gegenteil, sie weitet die Mitbestimmungsrechte der Muttenzer*innen aus und hat damit das Potential, Menschen in Muttenz zu politisieren.»
Mit dem Initiativrecht auf Gemeindeebene sollen politische Fragen auf die Strassen von Muttenz getragen werden und den Menschen im Dorf direkt vor Augen führen, dass ihre Stimme und ihr Engagement sehr wohl einen Unterschied machen können. Sie trägt zudem dem Fakt Rechnung, dass Arbeitstätige, Kranke oder Personen mit Betreuungspflichten sich nicht immer nach den festgelegten Terminen für die Gemeindeversammlungen richten können.
Julie von Büren, Co-Präsidentin der SP Muttenz betont: «Sollte uns das Vorhaben gelingen, erwarten wir für Muttenz keine Flut an Volksinitiativen. Dafür erachten wir das Erfordernis von 500 Unterschriften zur Lancierung einer Volksinitiative als zu hoch. Das zusätzliche politische Instrument ermöglicht es jedoch, Anliegen vors Volk zu bringen, welche von einer grossen Gruppe der Mutten-zer Bevölkerung mitgetragen werden.»
Die SP Muttenz hat an der Sektionsversammlung vom 14. September offiziell beschlossen, die Unterschriftensammlung zu lancieren, sobald die Vorabklärungen mit der Gemeinde und dem Kanton getätigt wurden. Die Sektion hat sich zum Ziel gesetzt, die nötigen 500 Unterschriften für die Einführungsinitiative innerhalb eines halben Jahres zu sammeln.
