(pd) Die SP Migrant*innen sind von der Haltung des Aargauer Regierungsrats zum Ausländerstimmrecht enttäuscht. Es erscheint nicht zeitgemäss, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wird. Für die SP Migrant*innen ist klar, dass es diese Anerkennung der Zuwanderer als wichtiges Glied der Gesellschaft braucht und hofft auf die Zustimmung der Parlamentarier bei der kommenden Abstimmung im Grossen Rat.
Schweizweit leben rund 1.5 Millionen Erwachsene, die in ihrer Gemeinde nicht stimmberechtigt sind. Dies trifft auf ca. ein Viertel der Aargauer Bevölkerung zu, spiegelt jedoch nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder, ist Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Migrant*innen Aargau überzeugt. «Die Schweiz des 21. Jahrhunderts ist vielfältig und es ist einer Demokratie wie unserer unwürdig, ganze Personengruppen von Entscheidungsprozessen auszuschliessen», ergänzt er. In 605 Schweizer Gemeinden in sieben Kantonen, vor allem in der Westschweiz, beispielsweise Jura, Neuenburg und Freiburg, wird das kommunale Stimmrecht bereits angewandt und es werden gute Erfahrungen damit gesammelt.
Zahlreiche Herausforderungen
Der Aargauer Regierungsrat erteilte am 18. Juni dem Ausländerstimmrecht eine Absage. Er erkannte die Argumente der beiden Vorstösse an, dass viele Ausländer hier die Schule besuchen, am sozialen Leben teilnehmen, Steuern bezahlen und ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben. Dennoch fordert er die Einbürgerung vor dem Stimm- und Wahlrecht. Nur so könne man mit Gewissheit sagen, dass die Personen über die notwendigen Kenntnisse des Systems verfügen. Des Weiteren müsse die Reglung für alle drei Staatsebenen greifen. Sinem Gökçen, Co-Präsidentin der SP Migrant*innen Aargau, sieht sich in diesem Punkt bestätigt: «Die Ausländer:innen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, was der Regierungsrat auch anerkennt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Dementsprechend sollten sie auch das Recht auf Mitbestimmung, zumindest auf kommunaler Ebene erhalten.» Gökçen ergänzt: Mit dem Interesse, sich politisch am Wohnort zu engagieren, werde die Integration zudem gefördert. Ein Defizit zeige sich bereits bei den Gemeinden, die über ein solches Stimmrecht verfügen, da dieses bei einem Wohnortwechsel verloren geht. Ohne Weiteres ist es für viele Ausländer nicht möglich, sich einbürgern zu lassen. Die Einbürgerung ist mit zahlreichen Hürden verbunden, sei es fehlende Jahre mit Wohnsitz am selben Wohnort oder die mit dem Einbürgerungsverfahren verbundenen Kosten.
«Mehr Demokratie wagen!»
Es ist Zeit für einen demokratiepolitischen Richtungswechsel. Die EU ist mit dem Vertrag von Maastricht der Schweiz einen grossen Schritt voraus. Der Vertrag regelt die politischen Rechte von Unionsbürgern auf kommunaler Ebene. Die Schweiz läuft Gefahr, ähnlich wie beim Frauenstimmrecht vor 50 Jahren hinterherzusein und diesen wichtigen demokratischen Schritt zu verpassen. Als Lösung kommt für die SP Migrant*innen Aargau als erster Schritt die Umsetzung des Prozesses auf kommunaler Ebene infrage. Nicht nur, weil dies ein längst überfälliger Schritt in Sachen Demokratisierung ist und es in zahlreichen Gemeinden bereits Realität ist, sondern vor allem auch eine Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Beteiligung und die Chance, die Wurzeln an ihrem Wohnort zu festigen. «Wir sind über die Entscheidung des Regierungsrats enttäuscht. Dennoch ist noch nichts verloren. Wir zählen nun auf die Parlamentarier:innen, die in den nächsten Monaten im Grossen Rat darüber abstimmen werden und werden mit allen möglichen Mitteln für dieses wichtige demokratische Anliegen kämpfen,» hält Stefan Dietrich fest.
