(sp) Die SP Aargau freut sich über die Ablehnung der SVP-«Chaos-Initiative» und gleichzeitig enttäuscht über die Annahme des Zivildienstgesetzes. Gleichzeitig zeigt sie sich enttäuscht über die Ablehnung der Bildungsinitiative. Für die SP bleibt klar: Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung des Kantons müssen weiterhin Priorität haben.
Gerade weil im Aargau viele Lehrpersonen in den kommenden Jahren pensioniert werden und gleichzeitig die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, sind Investitionen in die Bildung wichtiger denn je. Das Abstimmungsresultat zeigt allerdings, dass die Bedeutung einer langfristig gesicherten Bildungsfinanzierung noch nicht von einer Mehrheit erkannt wird. «Das Abstimmungsergebnis ist eine verpasste Chance. Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Die Initiative hätte eine qualitativ hohe Bildung in der Verfassung verankert und damit dazu beigetragen, die Folgen früherer Sparmassnahmen zu korrigieren», so Alain Burger, Grossrat SP Aargau.
Lucia Engeli, Co-Präsidentin SP Aargau, ergänzt: «Bildung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für Chancengerechtigkeit, gut ausgebildete Fachkräfte und eine starke Demokratie. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.»
Gemischte Gefühle zum Entscheid VERAS
Mit der Annahme von VERAS hat die Aargauer Stimmbevölkerung den Weg für ein im Vorfeld intensiv diskutiertes Infrastrukturprojekt frei gemacht, das die Verkehrssituation in Suhr und der gesamten Region nachhaltig verbessern soll.
Grossrat Marius Fedeli zeigt sich erfreut über das Resultat: «Mit VERAS schaffen wir die Grundlage, um die Verkehrsströme gezielt zu lenken, Ortszentren zu entlasten und die Erreichbarkeit der Region langfristig sicherzustellen. Das ist ein wichtiger Entscheid für die Entwicklung von Suhr und dem Wynental.»
Für die SP steht im Vordergrund, dass die Region eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur benötigt, um den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung zu begegnen.
Gleichzeitig erwartet die SP, dass die Umsetzung des Projekts eng begleitet wird und die Anliegen des Klima-, Umwelt- und Lärmschutzes konsequent berücksichtigt werden. «Die Annahme von VERAS darf kein Freipass für zusätzlichen Verkehr sein, sondern muss Teil einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilitätspolitik bleiben», gibt Lelia Hunziker, Grossrätin SP Aargau, zu bedenken.
Erleichterung über die Ablehnung der Chaos-Initiative – Sorge über das Aargauer Ja
Die SP Aargau ist erleichtert, dass die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP auf nationaler Ebene abgelehnt wurde. Gleichzeitig zeigt sie sich besorgt darüber, dass die Vorlage im Aargau eine Mehrheit gefunden hat.
«Die von allen Parteien ausser der SVP als ‹Chaos-Initiative› bezeichnete Vorlage gehörte zu den radikalsten Vorschlägen, die in der Schweiz je im Bereich Migration und Integration diskutiert wurden. Umso wichtiger ist es, dass die Stimmbevölkerung sie schweizweit klar verworfen hat», sagt Anja Gestmann, Co-Präsidentin SP Aargau.
Das Aargauer Resultat gibt der SP jedoch zu denken. «Dass eine Mehrheit der Aargauer Stimmberechtigten einer Initiative zugestimmt hat, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzt, zeigt, dass wir die Sorgen vieler Menschen ernst nehmen und gleichzeitig entschlossen für solidarische Lösungen einstehen müssen», so Gestmann weiter.
Die Initiative war weder nachhaltig noch sozial. Sie hätte die Schweiz zurück in die Zeit des Saisonnier-Statuts geführt: Menschen arbeiten hier, zahlen hier Steuern und leisten einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand, sollen aber möglichst wenig Rechte erhalten. Das hätte den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen erhöht, soziale Ungleichheiten verschärft und eine Politik der Abschottung auf dem Rücken der Bevölkerung betrieben.
Die Herausforderungen in den Bereichen Migration, Wohnraum und Infrastruktur lassen sich nicht mit Scheinlösungen bewältigen. Gefragt sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine starke öffentliche Infrastruktur und faire Arbeitsbedingungen für alle.
Enttäuschung über Ja zum Zivildienstgesetz
Die SP Aargau ist enttäuscht über das knappe Ja zum Zivildienstgesetz. Denn der Zivildienst leistet wertvolle Arbeit in Pflege, Betreuung, Alpwirtschaft und beim Naturschutz, das ist unverzichtbar. Die SP Kanton Aargau wird sich weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen einsetzen: «Durch die heutigen Abstimmungsresultate sehen wir uns in diesen Positionen bestätigt.»
