(SP) Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat gestern der Prüfung einer Flat Rate Tax zugestimmt. Für die SP Aargau fügt sich dieser Beschluss in eine besorgniserregende Entwicklung ein: Mit immer neuen Steuervorlagen werde die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens geschwächt.
Das Prinzip müsste nach Ansicht der SP klar sein: Steuern sind das Instrument zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur Ermöglichung demokratischer Teilhabe. Die Leistungen der öffentlichen Hand sind es, welche den sozialen Kit herstellen. Darum sind diese Angriffe auf die Steuergerechtigkeit auch ein Angriff auf die Demokratie. Nun wird die Steuergerechtigkeit durch die rechtskonservative Mehrheit im Grossen Rat mehrfach angegriffen und Stück für Stück abgebaut.
Besonders stossend sei, dass die Steuer-Abbau-Strategie des Kantons damit noch rechts überholt werde: Die Steuergesetzrevision 2027 sehe ebenfalls vor, den Spitzensteuersatz von 11 auf 9,75 Prozent zu senken und gleich einige Progressionsstufen zu streichen. Aber noch bevor die Bevölkerung über diese Steuergeschenke an Gutverdienende abgestimmt habe, folge nun schon das nächste Abbaupaket im Grossen Rat.
«Mit jeder weiteren Abflachung der Progression werden hohe Einkommen aus ihrer Verantwortung entlassen. Der Mittelstand und erst recht Menschen in Armut werden im Stich gelassen, da die öffentlichen Leistungen und somit der soziale Kit in der Folge abgebaut wird. Die Folgen tragen jene, die auf gute öffentliche Leistungen angewiesen sind», sagt SP-Grossrat Rolf Schmid. Bereits wurden weitere Vorstösse eingereicht – 10 an der Zahl, welche einseitig Steuern abbauen: Menschen im Schichtbetrieb, Menschen mit Familien oder anderen gesellschaftlichen Verpflichtungen können nicht Vollzeit arbeiten. Somit handle es sich auch hier um Steuerrabatte für Gutverdienende. Auch diese Vorstösse gefährdeten den sozialen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebensphasen und Lebensentwürfen.
Aus der Individualbesteuerung drohe ein Mogelpaket gemacht zu werden. Eigentlich wäre die Individualbesteuerung dazu da, die steuerliche Ungleichbehandlung aufgrund des Zivilstands zu beseitigen. Dieser demokratische Auftrag rechtfertige keinen zusätzlichen Abbau des sozialen Ausgleichs, so die SP. Unter dem Versprechen der Vereinfachung werde hier ein grundlegender steuerpolitischer Richtungswechsel hineingeschmuggelt.
Massgebend bleibe - auch für den Aargau - die Bundesverfassung. Dort stehe klar, dass Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gestaltet werden müsse. Bei der steuerpolitischen Richtungsänderung im Grossen Rat werde dieses Prinzip umgedreht: Spitzenverdienende würden geschont, dafür müssten andere mehr bezahlen, oder die öffentlichen Leistungen würden gekürzt. Das heisse noch mehr Druck auf Schulen, Gesundheitsversorgung und Gemeinden.
Unsere Wirtschaft brauche sozialen Ausgleich. Denn dieser schaffe auch Voraussetzungen für demokratische Teilhabe: Nur wer es sich leisten könne, könne sich politisch einbringen. Eine Politik, die wirtschaftliche Ungleichheit verschärfe, konzentriere die politische Macht bei denen, die bereits bevorteilt seien. Eine solche Politik von Reichen für Reiche lehnt die SP ab.
«Politische Mitsprache darf nicht zum Privileg jener werden, die es sich leisten können. Wer den sozialen Ausgleich schwächt, schwächt auch die Grundlagen unserer Demokratie», sagt SP-Grossrätin und Co-Präsidentin Lucia Engeli.
Der Flickenteppich von Forderungen und Gelüsten der Privilegierten müsse auf seine Gesamtwirkung geprüft werden. Alle aufeinanderfolgenden Steuerreformen müssten in diese Gesamtschau eingeordnet werden. Die SP wird sich weiterhin gegen eine Verlagerung der Lasten auf kleine und mittlere Einkommen und gegen den schleichenden Abbau einer solidarischen Steuerpolitik wehren.
