(sp) An der gestrigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat die Anliegen und Erwartungen an den Bund, die aktuelle Situation sowie die mögliche Lageentwicklung vorgestellt. Diese Informationen tönten zwar plausibel, aber leider auch hilflos, schreibt die SP Aargau in einer Stellungnahme. Es frage sich, wer für das Verschlafen der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren verantwortlich gewesen sei.
Die SP weiter: «In der Strategie energieAARGAU steht, dass sich der Kanton Aargau für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einsetze. Es wird behauptet, dass er eine aktive und ganzheitliche Energiepolitik betreibe. Die Praxis sieht aber anders aus. Der Begriff ‹Sparen› kommt in der Strategie fast nicht vor. Der Regierungsrat hat sich immer mehr aus der Verantwortung gezogen. Mit dem Energiehandel wurden Gewinne erzielt, von denen der Kanton ebenfalls profitierte. In diesem Geschäft offenbaren sich aber auch erhebli-che Risiken. Der Energiehandel zeigt casinoartige Effekte. Der Staat muss nun Unterstützung sicherstellen, da das notwendige Eigenkapital fehlt. AEW und AXPO klagen stets über die Bewilligungsverfahren, statt die Chancen dort zu nutzen, wo sie sich befinden. Selbst die Dächer und Fassaden der Aargauer Kraftwerke sind fast gänzlich ohne Photovoltaik.»
Es bestehe beträchtliches Potential um die Spitzenlastproblematik bei grossen Verbrauchern, so die SP weiter. Dies müsse geschehen, bevor kleine Haushalte zum weiteren Sparen aufgefordert würden. Wenn das nicht geschehe, seien alle weiteren Massnahmen unglaubwürdig.
Die SP Aargau erachtet es als wichtig, dass beim Kraftwerk Birr das rechtsstaatliche Bewilligungsverfahren nicht ausser Kraft gesetzt wird. Der Regierungsrat habe vor kurzem kommuniziert, dass das Kraftwerk Birr nur zur Spitzenlastdeckung genutzt werden könne. Dies begrüsst die SP Aargau mit der Bedingung von konkreten Rahmenbedingungen Seitens der Regierung.
Wie gut die geplanten freiwilligen Kontingentierungen bei der Industrie ankommen, bleibt lediglich zu hoffen. Bei Einsparungen sind Anreize wichtig, in der Industrie wie auch bei Privaten. Dabei ist der Energiepreis der wohl wichtigste Faktor. «In Zukunft braucht es klarere Vorgaben und Anreize, selbst wenn sich der Strompreis wieder normali-sieren würde.» sagt Martin Brügger, Grossrat der SP Aargau. «Wir müssen vorbereitet sein, sollte eine nächste Mangellage kommen.» erläutert er weiter. Die geplante “Energie-sparfuchs-Sparkampagne” ist sympathisch, aber wohl mehr eine Imagekampagne als effektiv wirksam.
Weiter begrüsst die SP die sinnvolle Nutzung von Kurzarbeitsentschädigung der Arbeits-losenversicherung, um Unternehmen die kurzfristige notwendige Unterstützung zur Ar-beitsplatzerhaltung zu ermöglichen. Wie immer sollen diese Massnahmen nur erfolgen, wo sie gemäss Gesetzgebung (AVIG) indiziert sind.
Sozialversicherungsgelder dürfen keine „Mitnahmeeffekte“ erfahren. Die SP bedauert, dass der Regierungsrat die Motion betreffend zusätzliche Massnahmen in Folge steigen-der Energiepreise und Teuerung (22.247) nicht entgegennehmen will. Die Regierung setzt auf den Dialog mit Unternehmungen hinsichtlich Nutzungsverboten, Kontingentie-rung und Netzabschaltungen. Diese Anstrengungen scheinen aber erst am Anlaufen zu sein und müssen bald wirksam werden, damit man der Regierung nicht weiter den Vor-wurf machen muss, geschlafen zu haben.
