(sp) Der Aargau gibt bereits heute weniger für seine Bevölkerung aus als alle anderen Kantone. Trotzdem will der Regierungsrat die Steuern erneut senken. Gleichzeitig warnt er vor hohen Defiziten, schwindenden Reserven und einer Neuverschuldung. Für die SP Aargau zeigt dies klar, ein schwacher Staat macht das Leben nicht günstiger: Er verlagert langfristig die Kosten auf die Gemeinden und die breite Bevölkerung. Die SP Aargau fordert einen grundlegenden Richtungswechsel und ein Ende der ideologischen Schrumpfpolitik.
Der Regierungsrat bezeichnet die weitere Senkung des Kantonssteuerfusses als «gezielte Entlastung». Gezielt ist daran wenig: Eine Steuerfusssenkung verteilt die Entlastung nicht nach Bedarf, sondern nach der Höhe der Steuerrechnung. Die grössten absoluten Geldbeträge gehen deshalb an jene mit den höchsten Einkommen und Vermögen. Gegenüber 2025 verzichtet der Kanton so jährlich auf über 200 Millionen Franken Einnahmen. Und dies, obwohl massive Investitionen anstehen und selbst der Regierungsrat auf kommende und steigende Ausgaben verweist.
Wer hat den kleinsten Staat im ganzen Land?
Ironischerweise liefert der Regierungsrat selbst die eindrücklichsten Belege dafür, dass der Aargau nicht zu viel, sondern zu wenig Staat hat: Die Nettoausgaben pro Kopf liegen 24 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Kantone. Kanton und Gemeinden weisen gemeinsam die tiefsten Pro-Kopf-Aufwände der ganzen Schweiz aus. Auch die Personalausgaben sind so tief wie in keinem anderen Kanton. Für SP Co-Präsidentin Lucia Engeli ist klar: «Diese Zahlen sind kein Leistungsausweis. Sie sind ein Warnsignal. Denn irgendwann ist das Ende der Geschichte des Suppenkaspers und es bleibt kein lebenswerter Kanton mehr übrig. Beim Staat müssen wir auch dort hinschauen, wo die Leistung erbracht wird und uns überlegen, ob die Bevölkerung mit der Qualität zufrieden ist.»
Ein schwacher Staat macht Ungleichheit grösser
Ein staatliches Budget darf nicht allein danach beurteilt werden, wie wenig Geld ausgegeben wird. Entscheidend ist, welchen Wert diese Ausgaben für die Bevölkerung schaffen: qualitative und zugängliche Bildung, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, Sicherheit für alle, funktionierende Gemeinden, Unterstützung im Alter, Klimaschutz, Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
«Werden diese Leistungen nicht priorisiert und sogar geschwächt, verschwinden die Kosten nicht. Sie werden lediglich verlagert. Vermögende können private Betreuung, zusätzliche Bildungsangebote, Unterstützung im Haushalt oder eine privilegierte medizinische Versorgung kaufen. Menschen mit tiefen Einkommen können das nicht. So gerät die Bevölkerung zunehmend unter Druck», sagt SP-Grossrätin und Co-Fraktionspräsidentin Mia Jenni. So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben: Der finanzielle Vorteil der Steuersenkung wächst mit dem Einkommen und dem Vermögen. Die Folgen eines schwachen Staates hingegen tragen hauptsächlich die, die auf gute öffentliche Leistungen angewiesen sind.
«Bei keiner privaten Firma käme man auf die Idee, die tiefsten Personal- und Herstellungskosten zum einzigen Qualitätsmerkmal zu erklären. Entscheidend ist, ob das Produkt gut ist», sagt Lucia Engeli, Grossrätin und Co-Präsidentin der SP Aargau. Dieser AFP misst ausschliesslich, wie viel der Staat kostet. Er sagt aber kaum etwas darüber aus, was es die Bevölkerung kostet, wenn der Staat seine Aufgaben nicht oder mit grossen Lücken erfüllt.
Der Kanton arbeitet längst am Limit
Die Folgen dieser Politik sind im Aargau bereits sichtbar. Die Spitäler gehen ein, wenn sie nicht gross genug sind, um gerettet zu werden, während die Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im interkantonalen Vergleich tief bleiben. Die steigenden Pflegekosten bringen Gemeinden an ihre finanzielle Belastungsgrenze, obwohl sie diese Kosten kaum beeinflussen können. Die kantonale Alterspolitik bleibt trotz der demografischen Entwicklung weit hinter dem ausgewiesenen Handlungsbedarf zurück. Auch in Bildung, öffentlicher Sicherheit und Verwaltung fehlen seit Jahren die notwendigen Ressourcen. Und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist praktisch nicht existent. So entsteht kein attraktiver Wirtschaftsstandort.
Was zählt: Ein Kanton für alle statt für wenige
Die SP Aargau fordert deshalb, auf die weitere Steuerfusssenkung zu verzichten. Finanzpolitische Entscheide müssen systematisch danach beurteilt werden, welchen gesellschaftlichen Wert sie schaffen, wie sie sich auf die Verteilung auswirken und welche langfristigen Kosten durch heutige Investitionen verhindert werden können.
Der vorhandene Handlungsspielraum muss genutzt werden, um die Gesundheitsversorgung und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler zu sichern, die Gemeinden beispielsweise bei der Pflegefinanzierung zu entlasten, eine wirksame Alterspolitik aufzubauen, endlich eine gute Familienpolitik zu machen, für Gleichstellung zu sorgen, Klimaschutzmassnahmen und Klimaanpassungsmassnahmen zu finanzieren und genügend Personal für Bildung, Sicherheit und Verwaltung bereitzustellen.
«Die entscheidende Frage lautet: Was muss unser Staat leisten können, damit alle Menschen im Aargau gut und sicher leben können?», so Mia Jenni, Co-Fraktions-präsidentin. «Ein Staat, der seine Bevölkerung nicht mehr schützt, Ungleichheit nicht mehr ausgleicht und zentrale Leistungen nicht mehr gewährleistet, verliert seinen Sinn. Der Aargau läuft schon lange genug auf Sparflamme. Es ist Zeit, endlich gesellschaftlichen Wert zu schaffen.»
