Mit einer Medienmitteilung äusserst sich die SP Aargau zu dem Abstimmungergebnissen:
(pd) Die Aargauer Stimmbürger:innen haben die Steuergesetzrevision 2025 mit knappem Mehr angenommen. Das Resultat hat ein starkes Zeichen gesetzt: Ein grosser Teil der Bevölkerung ist nicht mehr bereit, eine Umverteilung zugunsten der Reichsten hinzunehmen.
«Dieses knappe Resultat zeigt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung die soziale Schieflage der Vorlage erkannt hat», sagt Carol Demarmels, Grossrätin SP Aargau. «Die Ablehnung ging weit über den Wähler:innenanteil von SP, Grünen und EVP hinaus – das ist ein deutliches Zeichen gegen Umverteilung von unten nach oben.»
«Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Jahre, wird deutlich: Die Regierung verliert mit ihrer Steuergeschenkstrategie langsam aber sicher den Rückhalt. Wenn die Regierung nur gerade etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung von ihrer Steuersenkungsstrategie überzeugen kann, sollte sie diese dringend überdenken. Die Regierung ist schliesslich gewählt, um Politik für alle zu machen», so Lucia Engeli, Co-Präsidentin SP Aargau. «Mit so einem Resultat kann die Regierung nicht zufrieden sein.»
Rolf Schmid, Grossrat SP Aargau, ergänzt:
«Das Ergebnis zeigt: Ein gerechter Kanton liegt vielen Aargauer:innen am Herzen. Der Versuch, mit scheinbarer Familienförderung massive Steuergeschenke für Vermögende durchzubringen, hat Widerstand ausgelöst – zu Recht. Das knappe Resultat ist ein Warnsignal an Regierung und Parlament, mit weiteren Steuerplänen vorsichtiger umzugehen.»
Die Steuergesetzrevision war Teil der Steuerstrategie 2025–2030, deren nächste Etappen bereits weitere Steuersenkungen für Gutverdienende vorsehen. Die heutige Abstimmung macht deutlich: Eine solche Steuerpolitik ist gesellschaftlich hoch umstritten – der Widerstand ist breit und wächst.
«Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft für Menschen mit tiefen bis mittleren Einkommen einsetzen, für gezielte Entlastungen dort, wo sie dringend nötig sind», so Demarmels weiter.
Mit dem Ja zur Revision wurde auch eine Chance vertan:
Die finanziellen Mittel wären vorhanden gewesen, um gezielt dort zu entlasten, wo es dringend nötig ist – bei höheren Prämienverbilligungen für deutlich mehr Menschen, Unterstützung für Familien mit knappem Budget, nicht rückzahlungspflichtigen Stipendien und bezahlbarer Kinderbetreuung. Gleichzeitig hätte es Investitionen in Bildung, Pflege, Infrastruktur und den Service public gebraucht – stattdessen wurde das Geld an jene verteilt, die es am wenigsten nötig haben.
Uriel Seibert ergänzt: «Schade, dass es uns nicht gelungen ist, mit unseren stärkeren Argumenten die nahezu übermächtige bürgerliche Phalanx zu durchbrechen. Der Nein-Anteil liegt mit 46 % jedoch deutlich über dem Wähleranteil der drei Referendumsparteien, was verdeutlicht, dass die Basis verschiedener bürgerlicher Parteien Steuergeschenken für Reiche deutlich kritischer gegenübersteht als deren parlamentarische Vertretung.»
«ArbeitAargau ist zwar enttäuscht über das Abstimmungsresultat, der knappe Ausgang zeigt aber auch deutlich auf, dass die Aargauer Stimmbevölkerung immer weniger Bereitschaft zeigt, Steuerprivilegien einfach so hinzunehmen,» betont Selina Egger, Co-Geschäftsführerin ArbeitAargau.
