(sp) Die SP begrüsst, dass die bestehende Organisation der Staatsanwaltschaft im Grundsatz beibehalten und gleichzeitig flexibler gestaltet werden soll. Neue Möglichkeiten wie Co-Leitungen, ein kantonsweiter Pikett-Pool und offenere Anstellungsvoraussetzungen tragen den veränderten Realitäten des Arbeitsmarktes Rechnung und helfen, dem Fachkräftemangel in der Strafverfolgung wirksam zu begegnen.
«Der Kanton braucht eine leistungsfähige Staatsanwaltschaft. Mehr Flexibilität bei Organisation und Personalgewinnung ist deshalb richtig und notwendig, damit auch künftig genügend qualifizierte Fachpersonen für die Strafverfolgung gewonnen werden können», sagt Lelia Hunziker im Namen der SP Aargau.
Wichtig ist der SP Aargau hier aber auch, dass Effizienz nicht mit Demokratieabbau verwechselt werden darf. Die Wahl der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte gehört ins Parlament und nicht in ein Hinterzimmer der Exekutive. "Entpolitisierung" ist hier oft nur ein Deckwort dafür, dass sich der Regierungsrat mehr Einfluss auf die Strafverfolgung sichern will, und das lehnt die SP Aargau entschieden ab.
«Wer die Strafverfolgung unabhängiger machen will, darf sie nicht näher an die Regierung rücken. Die demokratische Kontrolle durch das Parlament muss erhalten bleiben», betont Hunziker.
Deutlich ab lehnt die SP zudem die vorgesehene Regelung, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bereits über hängige Strafverfahren informiert werden können. Eine solche Bestimmung gefährdet aus Sicht der SP die Unschuldsvermutung und kann schwerwiegende Folgen für die berufliche Existenz der betroffenen Personen haben.
Positiv bewertet die Partei dagegen den besseren Schutz vor unseriösen Kreditvermittlern, die Einführung von Ordnungsbussen bei Bagatellverstössen wie Leinen- oder Fischereivergehen sowie die Stärkung des Rechtsschutzes von Jugendlichen im Straf- und Massnahmenvollzug. Diese Elemente entsprechen langjährigen sozialdemokratischen Forderungen, die mit dieser Vorlage endlich umgesetzt werden.
Die SP Aargau wird die weitere Beratung der Vorlage im Grossen Rat konstruktiv-kritisch begleiten. Sie setzt sich dabei für eine moderne und wirksame Strafverfolgung ein, ohne dabei demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundrechte preiszugeben.
