(sp) «Die SP Aargau zieht in Bezug auf das nationale Klimagesetz eine positive Bilanz. Dieses Resultat stärkt die Partei in ihrem Einsatz für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft und motiviert sie, sich weiterhin mit Leidenschaft für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen.»
«Die angstmachende Fake-News-Kampagne der SVP hat nicht verfangen. Die Menschen sind sich bewusst, dass Umwelt- und Klimaschutz zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit gehören. Die pragmatischen Lösungsvorschläge der SP, die rasche Fortschritte im Dossier erlauben, überzeugen. Das Ja ist ein entscheidender erster Schritt, um die Klimaziele 2025 zu erreichen. Hier müssen nun weitere Schritte folgen, die erneuerbaren Energien ausgebaut, die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorangetrieben und das ÖV-Netz optimiert werden. Deshalb hat die SP auch die Klimafonds-Initiative lanciert. Die SP ist zuversichtlich, dass hier grosse Schritte gelingen können - wenn auch FDP und Mitte mitmachen.
Die SP Aargau ist ebenfalls erfreut über das Ja zum Covid-19-Gesetz. Zum dritten Mal hat die Stimmbevölkerung einem Covid-Gesetz zugestimmt, welches zum Ziel hat, die Schwächsten zu schützen und für den Fall der Fälle parat zu sein. Im Kern ging es darum, dass bei einer Verschlechterung der Situation Medikamente zur Verfügung zu stehen und die Schwächsten geschützt werden.
Die SP ist enttäuscht über das heutige Ja zur OECD-Vorlage. In der Debatte stand die Frage im Vordergrund, ob die Bevölkerung erstmals eine globale Mindeststeuer und damit höhere Steuern für Grosskonzern will. Nach dem Nein zur Aufhebung der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer ist das heutige Ja ein Signal an die Konzerne: sie müssen mit ihren unanständig hohen Profiten einen konkreten Beitrag an das Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Insofern hat das heutige deutliche JA eine positive Komponente.
Kantonale Abstimmungen
Die SP Aargau bedankt sich bei der Bevölkerung für die Teilnahme an der Abstimmung zur kantonalen Klimaschutzinitiative. Obwohl das Ergebnis mit Nein ausgefallen ist, sieht die SP dennoch eine positive Entwicklung im Bewusstsein für den Klimawandel und den Schutz unserer Umwelt, insbesondere mit Blick auf die Aargauer Resultate zur nationalen Vorlage. Es zeigt, dass der Klimawandel ein wichtiges Anliegen für viele Menschen im Aargau ist. Die SP wird weiterhin für mehr Klimaschutz im Kanton kämpfen und uns für eine nachhaltige Zukunft einsetzen.
Die Diskussionen rund um die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung im Fricktal waren konstruktiv und haben gezeigt, dass viele Menschen an einer nachhaltigen und effizienten Mobilität interessiert sind. Die SP Aargau wird sich weiterhin dafür engagieren, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern und die Verkehrsanbindung im Fricktal und im ganzen Kanton zu verbessern.
Das heutige sehr knappe Abstimmungsergebnis zeigt deutlich, dass eine unparteiische Anlaufstelle im Umgang mit Behörden, vielen Mitbürger:innen wichtig ist. Die SP Aargau wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Anliegen und Probleme der Menschen fair, gerecht und unparteiisch behandelt werden. Sie wird nicht nachlassen, die Einrichtung einer transparenten und unabhängigen Anlaufstelle zu verfolgen.»
