(sp) Die SP Aargau nimmt die an der Medienkonferenz der Polizei präsentierten Zahlen mit Ernsthaftigkeit zur Kenntnis. Die Entwicklung bei Einbrüchen und Gewaltdelikten zeige deutlich: Innere Sicherheit ist kein Selbstläufer. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilität.
Die SP Aargau unterstützt den Fokus der Polizei auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Gerade bei der sogenannten Strukturkriminalität sei jedoch klar: «Es braucht Aufklärung und saubere Verfahren, damit Klarheit ins Dunkle kommt», so Luzia Capanni, Grossrätin SP Aargau. Ausserdem brauche es interdisziplinäre Zusammenarbeit und Prävention. Repression allein reiche nicht aus.
Polizei im Aargau strukturell unterdotiert
Besorgniserregend sei der interkantonale Vergleich der personellen Ressourcen. Der Aargau verfüge über das kleinste Polizeicorps:
- 1 Polizistin bzw. 1 Polizist auf rund 650 Einwohner:innen; - umliegende Kantone: ca. 1/600; - gesamtschweizerischer Durchschnitt: 1/470. Diese Zahlen machten deutlich, dass die Aargauer Polizei seit Jahren unter strukturellem Druck stehe. Lucia Engeli, Grossrätin und SP Aargau Co-Präsidentin, betont: «Wer mehr Sicherheit fordert, muss auch bereit sein, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.»
Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Die SP Aargau fordert eine offene Diskussion über die Solidarität unter den Kantonen. Grossanlässe von internationaler Bedeutung zeigten exemplarisch, dass einzelne Kantone überproportional zur Sicherheit der gesamten Schweiz beitragen würden. Innere Sicherheit dürfe nicht auf dem Rücken einzelner Kantone ausgetragen werden.
Verantwortungsvoll handeln
Die SP Aargau erwartet, dass die laufenden Vernehmlassungen und Übergaben genutzt werden, um die Sicherheitsstrukturen nachhaltig zu stärken. Dazu gehörten realistische Personalbestände bei der Polizei, Investitionen in Prävention und Jugendpolitik und eine koordinierte Sicherheitspolitik über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.
Sicherheit stärke die Demokratie – aber nur, wenn sie sozial, solidarisch und vorausschauend gestaltet werde. Das müsse in der Politik konsequent umgesetzt werden.
