(sp) Die SP Aargau hat an ihrem ausserordentlichen Parteitag im Arbeiterstrandbad Tennwil klare politische Akzente gesetzt. Die Delegierten bekräftigten ihren Widerstand gegen die Steuergesetzrevision 2027, diskutierten die Ernährungsinitiative, befassten sich mit den Regierungsratswahlen und verabschiedeten Resolutionen zu Hitze und Trockenheit sowie zum Schutz von Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt.
Nach der Grussbotschaft von Beatrice Taubert, Vize-Präsidentin des Arbeiterstrandbads und Grossrätin SP Aargau, startete die politische Debatte.
Steuersalami: Sind jetzt die Spitzenverdienenden an der Reihe?
Die SP Aargau bekämpft die Steuergesetzrevision 2027 und führt das Referendum gegen eine Vorlage an, die vor allem Spitzenverdienende entlastet und Kanton sowie Gemeinden jährlich rund 40 Millionen Franken kostet. Die Revision setzt die – so die SP – «bürgerliche Salamitaktik fort, mit der in den letzten Jahren erst Unternehmen, dann Vermögende und jetzt hohe Einkommen schrittweise steuerlich begünstigt werden». Während Topverdienende von markanten Steuersenkungen profitieren, gehen Mittelstand und Menschen mit tiefen Einkommen weitgehend leer aus oder werden teilweise sogar stärker belastet. Gemeinsam mit den Grünen und Teilen der EVP hat die SP Aargau das Referendum ergriffen, um zu verhindern, dass die nächste Scheibe der Steuersalami auf Kosten der Allgemeinheit verteilt wird. Die SP Aargau empfiehlt am 29. November 2026 ein Nein an der Urne. Die Delegierten entschieden sich einstimmig für die NEIN-Parole.
Parolenfassung zur Ernährungsinitiative
Zur eidgenössischen Ernährungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, wurden am Parteitag die Pro- und Contra-Argumente vorgestellt. Die Befürworter sehen in der Initiative einen Beitrag zu mehr Ernährungssicherheit, sauberem Trinkwasser
sowie einer stärkeren inländischen und pflanzlichen Lebensmittelproduktion. Die Gegner warnen hingegen vor weitreichenden Eingriffen in Produktion und Konsum, höheren Lebensmittelpreisen sowie negativen Folgen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere in Berg- und Graslandregionen. Die Diskussion zeigte die unterschiedlichen Einschätzungen darüber, wie Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit am besten miteinander vereinbart werden können. Die Delegierten der SP Aargau fassten die JA-Parole.
Regierungsratswahlen
Die Ausgangslage bei den Kandidaturen für den Regierungsrat hatte in den letzten Tagen mit dem Rückzug des GLP-Kandidaten Dominik Gresch und der Kandidatur der JUSO-Kandidatin Loredana Nigro eine neue Entwicklung genommen. Am Parteitag der SP Aargau wurde Maja Riniker zu ihren Positionen befragt. Loredana Nigro war verhindert und wurde mittels einer Audiobotschaft vorgestellt. «Wir haben die Wahl zwischen einer jungen, engagierten Sozialdemokratin, die unsere politischen Werte und Positionen vertritt und einer Person, deren Haltung nicht weiter weg von uns sein könnte. Unsere Unterstützung ist deshalb glasklar und gehört Loredana», so Lelia Hunziker, Grossrätin SP Aargau. Die Delegierten der SP Aargau entschieden, Loredana Nigro im Regierungsratswahlkampf zu unterstützen.
Keine «AKW-Dinosaurier»
In einem Antrag des Fachausschusses Energie und Klima wird gefordert, dass eine allfällige Betriebsverlängerung der Schweizer Atomkraftwerke über ihre ursprünglich vorgesehene Laufzeit hinaus nur unter strengsten Sicherheitsauflagen geprüft werden darf. Überzeitbetrieb von AKW wie Gösgen und Leibstadt soll erst nach umfassenden, unabhängigen Sicherheitsprüfungen und notwendigen Nachrüstungen auf den aktuellen Stand der Technik möglich sein. Zudem verlangt die Partei regelmässigere und verschärfte Kontrollen, gesetzliche Anpassungen für alternde Anlagen sowie die klare Regel, dass Kosten und Risiken nicht auf die öffentliche Hand abgewälzt werden dürfen. Anschliessend verabschiedete der Parteitag zwei Resolutionen zu den Folgen der Klimakrise und zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt.
Resolution «Hunderte zusätzliche Todesfälle. Hitze und Trockenheit zwingen uns zum Handeln»
Die SP Aargau fordert angesichts der Hitzewellen und der anhaltenden Trockenheit im Sommer 2026 ein rasches und entschlossenes Handeln gegen die Folgen der Klimakrise. Nebst einer Beschleunigung des Klimaschutzes verlangt sie einen umfassenden kantonalen
Hitze-Gesundheitsschutzplan, wirksame Schutzmassnahmen für besonders gefährdete Menschen sowie die klimaangepasste Gestaltung von Siedlungen und öffentlichen Gebäuden. Zudem solle die Wasserstrategie konsequent umgesetzt und Landwirtschaft,
Waldwirtschaft sowie Gemeinden besser bei der Bewältigung von Trockenheit unterstützt werden. Co-Präsidentin Anja Gestmann betont, dass Klimaschutz, Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören: «Klimapolitik ist gelebte Solidarität und Verantwortung gegenüber den heutigen und den kommenden Generationen.»
Resolution «Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht»
Die SP Aargau fordert einen besseren Schutz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Ausgehend vom Fall von Paula und Iwona L. aus Untersiggenthal verlangt sie eine unabhängige Aufarbeitung möglicher Behördenversäumnisse sowie Massnahmen, damit insbesondere besonders vulnerable Personen künftig rasch und diskriminierungsfrei Schutz erhalten. Besonderes Augenmerk legt die SP Aargau auf die Situation von Migrantinnen, die aufgrund von Aufenthaltsstatus, wirtschaftlicher Abhängigkeit oder Sprachbarrieren oft zusätzliche Hürden beim Zugang zu Schutz erfahren. «Migrantinnen dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, zwischen Schutz vor Gewalt und ihrer Existenzgrundlage zu entscheiden», so Lucia Engeli, Co-Präsidentin SP Aargau. Gefordert werden eine bessere Koordination zwischen den zuständigen Stellen, ausreichende Ressourcen für Opferhilfe und Prävention sowie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Aargau. Im Anschluss an den Parteitag luden die SP Aargau und die Gewerkschaften zum traditionellen Fest der Solidarität ein und boten Raum für Austausch und Begegnungen.
