(sp) Die aktuelle wirtschaftliche Lage des Kantonsspitals Aarau (KSA) ist prekär. Das KSA braucht eine Wertberichtigung in der Höhe von 240 Millionen Franken. Um einem Konkurs abzuwenden, braucht es eine Finanzsanierung. Die SP begrüsst das klare ‘Ja’ zur Rettung dieses grossen Spitals, welches für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags unverzichtbar ist, schreibt die SP Aargau in einer Medienmitteilung:
«An der heutigen Pressekonferenz des Regierungsrates zu der Anhörung für das Finanzhilfegesuchs hat der Landammann Gallati ein starkes Plädoyer für die Stärkung des Service public abgegeben. Der Kanton ist in der Pflicht, für eine gute Grundversorgung für seine Bevölkerung zu sorgen. Dies bedeutet kurzfristig, dass der Konkurs abgewendet werden und der Kanton die 240 Millionen Franken Eigenkapital beisteuern muss. Ja, es ist sogar die gesetzliche Pflicht des Kantons, dies zu tun. Ausserdem soll längerfristig der volkswirtschaftlich und gesundheitspolitisch wichtige, grosse Player auch betriebswirtschaftlich auf stabilen Boden gestellt werden.
Den Betrieb kurz- aber auch langfristig auf stabilen Boden stellen
Wir begrüssen, dass der Regierungsrat auch eine längerfristige Perspektive einnimmt. Hierfür nimmt er jedoch Bezug auf ‘Fitnessprogramm’, welches im Herbst 2022 formuliert wurde und auf den Bericht von pwc von 2018 zurückgeht. Im Lichte des Fachkräftemangels, welcher neben vielen ungünstigen Entwicklungen ein wichtiges Puzzleteil zur finanziellen Schieflage ist, muss dies aus unserer Sicht kritisch angeschaut werden. Mehr Effizienzdruck in ein System einzuführen, in welchem 300 Fachkräfte pro Monat aus dem Beruf aussteigen, ist nicht zielführend oder sogar kontraproduktiv.
Zum Erreichen einer EBITDA-Marche von 10%, wie das gefordert wird, wird aber zwingend die Vergütung der Grundversorgung und der gemeinwirtschaftlichen Leistungen überdacht werden müssen. Der Kanton wird nicht darum herumkommen, für diesen Bereich auch längerfristig mehr zu investieren. Dass es auf dem bisher eingeschlagenen Weg mit steigendem Effizienzdruck nicht weitergeht, wurde durch den Personalschwund der letzten Jahre eindrücklich bewiesen.
Die finanzielle Belastung der 240 Millionen Franken würde beim Kanton in der Jahresrechnung 2022 in Form einer Rückstellung ausfallen. Der Regierungsrat teilt in der heutigen Medienkonferenz mit, dass diese Rückstellung aufgefangen werden könne.
Die SP wird an der Anhörung teilnehmen und sich dafür einsetzen, dass das KSA auch längerfristig einen guten Service public aufrechterhalten kann und als guter Arbeitgeber dasteht.»
