(sp) Die Steuerstrategie befeuere den ruinösen kantonalen Steuerwettbewerb. Der Aargau locke und begünstige damit Reiche und vergesseund bestrafe Armut. Dies schreibt die SP Aargau in einer Redaktion auf die Steuerstrategie des Regierungsrates.
Vorab gehe es um Steuererleichterungen und Kompensationen für Grossunternehmen, Gutverdienende und Vermögende. Und das Ganze unter dem Motto Saldoneutral, was nichts anderes heisse, als dass die kleinen Steuerzahler:innen für die Ausfälle der Unternehmen und Reichen aufkommen müssten, so die SP. Die Steuerstrategie lese sich wie ein liberales Eldorado. Menschen mit tieferen Einkommen und der Service Public blieben auf der Strecke.
Der Regierungsrat scheine bei der Steuerstrategie die Menschen und die Kleinunternehmen im Kanton zu vergessen. Es gehe ihm einzig darum, den ruinösen Steuerwettbewerb weiter zu befeuern und das Kapital zu beschenken. Standortvorteil für Unternehmen werde demnach ausschliesslich mit Steuerparadies gleichgesetzt. Die SP sei jedoch überzeugt, dass Lebensqualität durch Bildung, Kultur, Sport, Naherholung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Nachhaltigkeit weit wichtiger sind. Aus diesem Grund kämen die Unternehmen, nicht wegen den tiefen Steuern. Die Arbeitskräfte wollten einen attraktiven Wohnkanton. Darum sollte es dem Staat auch gehen: ein gutes Leben für alle. Die neue Steuerstrategie fokussiert sich aus Sicht der SP auf die falschen Ziele und ist ein Hohn für Normalverdienende und für Armutsbetroffene fatal.
In den ersten beiden Handlungsfelder würden gewinnintensive Unternehmungen und Vermögende begünstigt. Dafür werde das Label «Fair share» kreiert. Fair heisse gerecht. Gerecht sei, so die SP, wenn alle gleichermassen profitierten. Mit dieser Strategie würden jedoch weitere Ungleichheiten geschaffen. Es würden Vermögenssteuern gesenkt und Abzüge der Kinderbetreuungskosten für sehr gut Verdienende ermöglicht. So gehe Klientelpolitik à la liberal.
Die jüngst von der Bevölkerung beschlossene Unternehmensteuerreform beschere den Unternehmen schon Vorteile. Während die neue Strategie das Kapital auch in Zukunft fast grenzenlos belohne, werde bei Kleinstverdienenden die Schraube angezogen. Der Pauschalabzug werde gestrichen, mit dem möglichen Effekt, dass die Geringverdienenden in Zukunft mehr Steuern bezahlen werden.
«Diese Steuerstrategie ist weder nachhaltig noch solidarisch», sagt Nora Langmoen, Präsidentin SP Aargau, «der Kanton nimmt damit in Kauf, dass die Vermögensschere weiter aufgeht und Teile der Bevölkerung den Anschluss verliert.»
Die SP hat schon in der Beratung des letzten AFP, als die Grundsätze dieser Strategie beschlossen wurden, beantragt, dass die Steuerstrategie die, «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ganzen Bevölkerung» berücksichtigt werden soll. Der Antrag wurde durch die bürgerliche Ratshälfte abgelehnt. «Die vorliegende Strategie reisst Löcher in die Staatsfinanzen und schwächt so den Service Public weiter», sagt Grossrätin Lelia Hunziker, «und das in einer Zeit, in welcher der Staat mehr denn je für Grundgüter wie Bildung, Gesundheit, Energie und Verkehr sorgen muss.»
Die SP sei besorgt. Die neue Steuerstrategie sei ungerecht und werde den Kanton Aargau weiter schwächen, so dass dieser seine Aufgaben nicht wahrnehmen könne.
