(sp) Die SP Aargau begrüsst, dass der Regierungsrat für jede Legislatur das Entwicklungsleitbild für die kommenden 10 Jahre formuliert und dabei einen besonderen Fokus auf die nächsten 4 Jahre richtet. Die SP Aargau wünscht sich allerdings konkreten Gestaltungswillen, mehr Anerkennung der offenkundigen Herausforderungen und weniger Worthülsen, wie die Partei in ihrer Medienmitteilung schreibt.
Die SP Aargau kritisiert zudem, dass der Regierungsrat Aufgaben, für welche die ganze Schweiz per Volksabstimmung die Umsetzung beschlossen hat, nicht aufnimmt:
Klimakrise und Stromgesetz - nicht erwähnenswert?
Im ganzen Entwicklungsleitbild 2025-2034 kommt die Klimakrise nicht vor. Er erwähnt mit keinem Wort, dass das Stromgesetz vorsieht, dass wir bis 2030 auf den Dächern des Aargaus 1150 GWh Strom aus Photovoltaik produzieren müssen, bis 2035 sind es gar 2240 GWh. Heute stehen wir erst bei 483 GWh. Das Stromgesetz wurde mit 69 % Ja-Stimmen angenommen.
Gesundheitspolitik, als gäbe es keine Pflegeinitiative umzusetzen
Der Regierungsrat will eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, erwähnt aber mit keinem Wort, dass der Souverän im Jahr 2021 darüber abgestimmt hatte, dass auch die Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Hier gibt es noch viele ungelöste Fragen, die auf eine kantonale Umsetzung warten. Erwähnt wird diese zentrale Aufgabe im Leitbild mit keinem Wort.
Finanzen, als würde der Aargau in einem Schuldenberg versinken
Die Kantonskasse ist prall gefüllt. Der Kanton verfügt über 600 Mio. Franken Nettovermögen, weil er in den letzten Jahren positive Abschlüsse gemacht hat. Dennoch rechnet der Kanton in den kommenden Jahren mit Verlusten. So blockieren wir jede Diskussion über eine aktive Zukunftsgestaltung - und es gäbe viel zu tun!
Ideen wären gefragt
Die vielen Sparübungen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen. Die Betriebe und Branchen, welche von der öffentlichen Hand (mit-)finanziert werden, ächzen unter der Last der ausgehungerten Budgets. Innovation ist nicht möglich, aber dringend nötig, um mit den Entwicklungen der Zeit schritthalten zu können. Es braucht die Übersicht und Führung der kantonalen Exekutive, um all diese staatlichen Leistungen mit einer guten und bedarfsorientierten Qualität aufrechtzuerhalten. Und es braucht die Freude daran, die Bevölkerung bestmöglich zu versorgen. Die Ideen dafür wären bei der SP vorhanden.
