(sp) «Mit der Forderung nach mehr Grenzkontrollen betreiben SVP und FDP nutzlose Symbolpolitik und schaden dem Wirtschaftsstandort Aargau», schreibt die SP Aargau in einer Medienmitteilung und fordert endlich mehr Ressourcen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz.
Die rechtsbürgerliche Politik im Kanton Aargau betreibe seit Jahren eine sicherheitspolitische Verweigerungspolitik: Ressourcen würden kaum gesprochen und es fehle an notwendigen Investitionen in Polizei und Justiz. Mit Blick auf die kommenden Wahlen würden nun SVP und FDP vorgeben, sich um die Sicherheit zu kümmern und mehr Grenzkontrollenfordern. Für die SP Aargau ist es reine Symbolpolitik. Zudem schade der geforderte Ausbau von Grenzkontrollen dem Kanton Aargau als Wirtschaftsstandort – beispielsweise beim Pendlerverkehr, beim Handel und beim Tourismus.
In echte Sicherheit investieren
«Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und die Sicherheit im Kanton stärken. Viele Menschen fühlen sich unsicher, beispielsweise an Bahnhöfen, dies gilt ernst zu nehmen», ist Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau und Grossrat, überzeugt. «Es braucht einen ernsthaften politischen Willen – also mehr Personal und eine entsprechende Ressourcenplanung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz», betont Stefan Dietrich. Parteipolitische Symbolpolitik und offensichtlicher Aktionismus seien nicht hilfreich.
