(SP) Die SP Aargau lehnt die vom Gewerbeverband geforderten Kürzungen der Ausschüttungen der Aargauischen Kantonalbank (AKB) an den Kanton entschieden ab. Die AKB soll weiterhin ihre Rolle als öffentliche Institution zum Wohle des Kantons wahrnehmen, schreibt die SP Aargau in ihrer Pressemitteilung:
«Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass der Präsident des Aargauischen Gewerbeverbands und SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner fordert, die Ausschüttungen der Aargauischen Kantonalbank (AKB) an den Kanton drastisch zu reduzieren», hält Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau und Grossrat, fest. Dadurch soll die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtert werden indem auch risikobehaftetere Kredite vergeben werden. Doch dieser Vorschlag gefährde die finanzielle Stabilität des Kantons und sei ein klarer Angriff auf die Interessen der Bevölkerung.
AKB ist Staatsbank und nicht Risikobank
«Die AKB ist eine Staatsbank, die dem Wohl des ganzen Kantons dient. Es ist nicht Aufgabe der AKB in den Markt einzugreifen und die Kreditvergabe anderer Banken zu unterbieten und höhere Risikokennzahlen als üblich in Kauf zu nehmen. Ihre Gewinnablieferungen stellen wichtige Einnahmen für die öffentliche Hand dar, die in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert werden – Bereiche, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitiere», betont Carol Demarmels, SP Grossrätin. «Diese Gelder stattdessen in eine risikoreiche Kreditpolitik für Unternehmen umzuleiten, wäre unverantwortlich», ergänzt sie. KMU und Unternehmen seien die tragenden Säulen der Aargauer Wirtschaft - es sei aber nicht Aufgabe des Kantons, deren Konditionen bei der Kreditvergabe unter die marktüblichen Bedingungen zu drücken - dies widerspreche nicht zuletzt dem sonst von der bürgerlichen Politik vehement vertretenen wirtschaftsliberalen Grundgedanken.
Ausschüttung dient der Stabilität der Kantonsfinanzen
Die Regierung habe erst kürzlich eine vernünftige Eigentümerstrategie beschlossen, die eine stabile Ausschüttung von mindestens 100 Millionen Franken an den Kanton vorsiehe. Dieses Geld diene der Stabilität und Sicherheit der Kantonsfinanzen und helfe, Schulden zu vermeiden und essenzielle Dienstleistungen zu finanzieren. Giezendanners Vorschlag ignoriere die langfristigen Interessen des Kantons und fördere einseitig die Anliegen von Unternehmen, während die Bedürfnisse der Bevölkerung unter den Tisch fallen. Der Verlust der Neuen Aargauer Bank und die Reduktion der Credit Suisse im KMU-Segment seien zweifellos Herausforderungen für den Finanzmarkt im Kanton Aargau. Doch anstatt einseitig die AKB in diese Lücke zu drängen, sollte nach meinung der SP Aargau eine langfristige Strategie entwickelt werden. Die AKB solle nicht zum finanziellen Spielball von Wirtschaftslobbys werden, sondern ihrem gesetzlichen Auftrag folgen, indem sie eine verlässliche und verantwortungsvolle Kreditpolitik im Sinne der ganzen Aargauer Bevölkerung betreibe.
Die SP Aargau fordert, dass die AKB weiterhin ihre Rolle als öffentliche Institution wahrneme und den Kanton stabil und sozialgerecht unterstütze. Statt populistischen Forderungen zu folgen, brauche es eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger Rücksicht nehme.
