(juso) Vergangenen Freitag verkündigte die Junge SVP Aargau die Lancierung ihrer Initiative, welche Sozialhilfeempfänger*innen nach zwei Jahren ihr Geld unter das Existenzminimum kürzen will. Die JUSO Aargau verurteilt diesen Angriff auf den Service Public auf das Schärfste.
Die Sozialhilfe gehöre zu den wichtigsten Rettungsnetzen der Schweiz, betont die JUSO Aargau und weiter: «Aber schon jetzt reicht das Geld kaum für die Deckung von den Grundbedürfnissen und auch die nötigen Beratungsmöglichkeiten erhalten. In die Sozialhilfe abzurutschen kommt meist unerwartet und nicht freiwillig, beispielsweise durch einen plötzlichen Stellenverlust, eine Scheidung oder eine Krankheit. Von dieser Hilfe loszukommen ist meist ein langer Prozess und genau darum ist es wichtig, dass diese Existenzsicherung auch vorhanden bleibt.»
Armut zu bekämpfen, indem man Menschen, welche bereits nur mit dem Nötigsten leben, unter das Existenzminimum zwinge, so die JUSO, sei keine nachhaltige Lösung. Die Betroffenen würden zu Arbeit gezwungen, für welche sie nicht qualifiziert seien und für welche sie sich auch unzureichenden Arbeitsbedingungen hingeben müssten. Dies wirke sich stark auf die physische und psychische Gesundheit aus. Die Priorität müsse hierbei eine langfristige Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sein.
Die JSVP spreche von 1000 Langzeitbezüger*innen, eine Quelle zu dieser Zahl sei nicht angegeben worden. Dass sie ausgerechnet diese Personen angreife, so die JUSO, zeuge erneut vom Klassenkampf von oben. Statt sich auf die 5,7 Milliarden Franken [1] zu konzentrieren, welche schätzungsweise durch Steuerhinterziehung verloren gingen, greife sie erneut die Schwächsten der Gesellschaft an.
[1] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-verliert-durch-steuerflucht-5-7-milliarden-pro-jahr-635274921717
