Die Kantonsverfassung fordert im Paragraph 37 explizit die Schaffung eines Mediengesetzes für den Aargau. Motionärinnen und Motionäre aus verschiedenen Parteien – Colette Basler (SP), Alfons P. Kaufmann (Die Mitte), Béa Bieber (GLP), Thomas Baumann (Grüne) und Urs Plüss (EVP) fordern in einem Vorstoss die Schaffung eines solchen. Damit sollen Medienvielfalt und unabhängiger Qualitätsjournalismus erhalten und gefördert werden.
Die Schweizer Bevölkerung hat im Frühjahr 2022 das Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt, so auch im Kanton Aargau. Die Angst war gross, es könnten vor allem die grossen Medienhäuser profitieren. Eine Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten verschiedener Parteien fordert nun, es sei ein kantonales Mediengesetz zu schaffen und damit der Paragraph 37 der Kantonsverfassung umzusetzen. «Der Aargau ist ein Kanton der Regionen, der Traditionen, der Verbände und Vereine. Deren Tätigkeiten und Wirken sollen in den Medien adäquat abgebildet werden. Dies ist nur möglich, wenn genügend Ressourcen für qualitativ guten und unabhängigen Journalismus zur Verfügung stehen. Sowohl die regionalen Zeitungen als auch die AZ würden davon profitieren. Wer meint, es würden sowieso nicht mehr so viele Printmedien gelesen, sondern die Informationen verlagerten sich zunehmend auf den Online-Bereich, irrt. Er irrt insofern, als dass es auch bei den digitalen Medien Qualität braucht. Ob ein Artikel online oder auf Papier publiziert wird, spielt keine Rolle. In einem Land der direkten Demokratie ist es unabdingbar, dass Diversität abgebildet wird und sich die Bevölkerung selbst ein Bild über die Geschehnisse in den Regionen machen kann. Dieses Bild soll weder von Konzernen noch von Ideologien geprägt werden, welche die sogenannten ‹Gratisblättchen› dominieren. Wir Motionärinnen und Motionäre sind überzeugt davon, dass die regionalen Medien ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft sind und wesentlich zu deren Zusammenhalt beitragen. Sie brauchen unsere Unterstützung im Bereich der digitalen Transformation und um gute Qualität der Beiträge sicher stellen zu können. Gesamtschweizerisch sind in den letzten 20 Jahren über 70 Zeitungen verschwunden. Verschwinden unsere Lokalmedien (Zeitung, Radio und Fernsehen), leidet die Vielfalt, die uns als Kanton einzigartig macht. Tragen wir ihnen deshalb Sorge», teilen die fünf Grossrätinnen und Grossräte mit.
Die Motionärinnen und Motionäre bedauern, dass der Regierungsrat die Verbindlichkeit des Vorstosses ablehnt. Sie hoffen aber, dass ihn der Grossrat als Postulat überweist und dem Verfassungsauftrag somit einen Schritt näherkommt.
