(pd) Ein Regionalkomitee lanciert unter dem Lead vom vpod region basel die regionale Kampagne gegen EFAS.
Mitglied des Komitees sind der Gewerkschaftsbund beider Basel, die Unia Aargau-Nordwestschweiz, AVIVO Region Basel, Feministischer Streik Basel, die SP Basel-Stadt, BastA!, die Juso BS und BL, das junge grüne bündnis Nordwest und die PdA Sektion Basel. Das Regionalkomitee fordert die Bevölkerung auf, am 24. November mit Nein gegen die KVG-Revision EFAS (Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) zu stimmen. Diese Reform gefährde unser Gesundheitssystem, belaste Versicherte finanziell, verschlechtertedie Arbeitsbedingungen und gefährde die Pflegequalität.
Gefährliches Experiment für den Kanton Basel-Stadt
Bei der neuen Reform des Krankenversicherungsgesetzes KVG gehe es vordergründig um die Gleichstellung von ambulanten und stationären Leistungen. Doch in Wirklichkeit sei es eine Verschiebung der Kosten zu Lasten der Versicherten und Patient:innen. Nur durch ein starkes NEIN könnten diese negativen Entwicklungen gestoppt werden. Symbolisch wurden bei der Lancierung die erwarteten Auswirkungen von EFAS aufgezeigt und das Gesundheitssystem in Gestalt eines grossen Kartonspitals zerschlagen.
Die Krankenversicherungsprämien steigen
«Basel-Stadt hat bereits heute schweizweit die dritthöchsten Prämien, Basel-Landschaft ist auf dem 5. Platz.», so Tania Cucè, Co-Präsidentin vpod region basel. Mit EFAS soll die Pflege in den Pflegeheimen und zu Hause (Spitex) neu hauptsächlich über die Krankenkassenprämien finanziert werden – heute bezahlen das zum Grossteil die Kantone. Im Bereich der Altenpflege steigen die Kosten jedoch am schnellsten. «Mit der Reform drohen die unfairen Pro-Kopf-Prämien deshalb noch schneller zu steigen als ohne die Reform.» warnt Cucè weiter. In 17 Kantonen, darunter Zürich, Bern, Basel-Stadt und Luzern, würden die Prämien mit der Einführung der Reform auf einen Schlag um insgesamt 250 Millionen Franken srteigen.
Pflegeheimbewohner:innen zahlen noch mehr
Heute ist der Betrag, den ältere Menschen für die Pflege bezahlen, begrenzt. Er kostet pro Tag max. 15 Franken für die Pflege daheim und max. 23 Franken bei einem Aufenthalt im Pflegeheim. Mit der Reform werden diese Begrenzungen nach einer Übergangsfrist gestrichen. Der Kostendruck werde also zu höheren Kosten insbesondere für die ältere Bevölkerung führen. «Davon sind wir alle früher oder später betroffen», so das Komitee.
Der Selbstbehalt für Spitalpatienten steigt
Mit der neuen Finanzierung von Spitalaufenthalten sinkt der Kantonsbeitrag an Spitalbehandlungen, gleichzeitig steigt der Selbstbehalt für die Patient:innen, da neu auch Operationen unter Franchise und Selbstbehalt berechnet werden. Eine Blindarmoperation beispielsweise wird neu, bei einer Franchise von 300 Franken, mindestens 400 Franken kosten. Und der Bundesrat hat bereits jetzt grünes Licht für eine Erhöhung der Mindestfranchise gegeben.
Arbeitsbedingungen und die Pflegequalität verschlechtern sich
Mit der Reform würden die Krankenkassen anstelle der Kantone 13 Milliarden Franken aus den Steuern verwalten, zusätzlich zu den 38 Milliarden an Prämien. Die demokratische Kontrolle über die Verwaltung dieses Geldes gehe verloren. Gleichzeitig werde das Personal noch mehr unter Druck stehen und die Qualität der häuslichen Pflege und in den Pflegeheimen werde sich verschlechtern. Denn die Krankenkassen seien nicht zuständig für die Qualitätskontrolle.
