(eing.) Am 14. Juni wählt das Baselbiet ein neues Mitglied in den Regierungsrat. Für die Jungparteien Junge glp, JUSO und jgb ist klar: Die Wahl von Matthias Liechti hätte weitgehende Folgen, denn damit würde Sarah Regez in den Landrat nachrücken.
Im Landratswahlkampf 2023 trat Sarah Regez mit den Schlagworten «Offenheit und Toleranz» auf. Seit ihrer Wahl auf den Nachrückplatz zeigt sich nach Ansicht der drei Jungparteien jedoch immer deutlicher, dass sie «genau diese Werte mit Füssen tritt». Bereits im selben Jahr nahm Sarah Regez an einem Treffen mit dem österreichischen Identitären Martin Sellner teil. Organisiert wurde der Anlass von der rechtsnationalen Gruppierung «Junge Tat».
Nach Darstellung der drei Jungparteien falle Regez in den sozialen Medien «immer wieder mit islamfeindlichen Aussagen, Hetze gegen Asylsuchende und der Verbreitung von Verschwörungstheorien» auf. So frage sie beispielsweise, wer an der nächsten „Pandemie-Planung” sitzt. «Auch auf Podiumsdiskussionen fällt sie immer wieder mit transfeindlichen und sexistischen Aussagen auf», behaupten die drei Jungparteien.
„Zum Zeitpunkt ihrer Wahl auf den Nachrückplatz war noch nicht bekannt, wie stark Sarah Regez mit Identitären und Neofaschisten vernetzt ist. Solches Gedankengut darf im Landrat keinen Platz bekommen“, sagt Rebecca Laager, Co-Präsidentin jgb.
Dass Sarah Regez Solidarität mit Martin Sellner oder der Jungen Tat zeigt, macht deutlich, wo sie steht. «Eine solche Nähe zu Neofaschisten ist brandgefährlich für den Landrat. Sarah Regez würde Debatten polarisieren, sich auf politischer Ebene gegen den Schutz von Minderheiten stellen und noch mehr Platform für Ihre Hetze bekommen», lautet die Befürchtung der Jungparteien, die sie in ihrer Medienmitteilung veröffentlichen.
„Das Einstehen für demokratische Werte ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. Hinter diesen Werten sollten alle Menschen stehen, die Verantwortung im Landrat übernehmen wollen“, sagt Valerie Richterich, Co-Präsidentin jglp BL.
„Sarah Regez ist leider kein Einzelfall in der SVP. Ein grosser Teil der SVP ist von rassistischen und nationalistischen Positionen geprägt. Die 10-Millionen-Initiative zeigt exemplarisch, was das Kernprogramm der SVP ist: Migrantisierte Menschen werden zum Sündenbock für reale gesellschaftliche Probleme gemacht", behauptet Yannick Herold, Co-Vizepräsident der JUSO BL.
Die Junge glp, die JUSO und das jgb appellieren deshalb an alle Stimmberechtigten, Matthias Liechti nicht in den Regierungsrat zu wählen.
