(pd) Die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) spricht sich für die Beibehaltung der dualen Polizeiorganisation aus. Allerdings bestehe Optimierungspotenzial der heutigen dualen Struktur.
Der Vorstand hat an seiner Sitzung vom 18. Januar die Vorlage intensiv besprochen. Grundsätzlich hat sich der Vorstand klar für die Beibehaltung des heutigen, dualen Systems ausgesprochen. Allerdings seien einige Optimierungen notwendig, die angedachten Massnahmen im Bericht gingen diesbezüglich in die richtige Richtung: insbesondere müsse die heutige Kompetenzregelung zwischen den beiden Organisation geklärt und überdacht werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt seit der Bestand der Polizeiorganisationen: Der heutige Bestand, gemäss Polizeigesetz kommt heute auf 700 EinwohnerInnen mindestens ein Polizist, müsse überdacht werden. Der Aufbau der Spezialkräfte sei unbestritten, allerdings sei zu überdenken, ob diese in diesen Mindestansatz miteingerechnet werden sollen oder nur diejenigen, welche für die «Grundversorgung» zuständig sind. Die Gemeinden seien sich bewusst, dass sie unverändert einen Anteil am Aufbau der Polizeiorganisation leisten müssen.
Für die GAV sind unter anderem wichtige Argumente für diesen Entscheid die Nähe der REPOL zu den Gemeinden bzw. die Befürchtung bei einer Einheitspolizei, dass diese Nähe verloren gehe. Nicht geklärt sei auch, wer mit einer Einheitspolizei die verbleibenden Aufgaben in den Gemeinden übernehmen soll (Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Verkehrsunterricht, Veloprüfungen, Informationen zu Cyber-Themen, etc.). Schlussendlich würde mit einer Einheitspolizei auch die Aufgaben- und Lastenbilanz Kanton-Gemeinden arg aufgemischt.
