(pd) Die Nordwestschweizer Kantone sprechen sich gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» aus. Die Initiative gefährde das Fortbestehen einer offenen, sicheren und prosperierenden Schweiz sowie die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union. Für die Nordwestschweiz wären bei einer Annahme schwerwiegende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und das Zusammenleben in der trinationalen Grenzregion zu erwarten.
Am 14. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Obergrenze von 9,5 Millionen vor 2050 nicht überschreiten darf. Bei Überschreiten des Grenzwerts wäre der Bundesrat verpflichtet, nach zwei Jahren das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen. Dies hätte weitreichende Folgen: Die weiteren Abkommen der Bilateralen I würden aufgrund der Guillotine-Klausel ausser Kraft treten und das Schengen/Dublin-Abkommen wäre infrage gestellt. Eine Annahme der Initiative würde zudem die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs gefährden, wie im vom Bundesrat ausgehandelten Paket der Bilateralen III vorgesehen. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hat wiederholt auf die Bedeutung dieses Pakets hingewiesen. Die bilateralen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler für Wohlstand und Sicherheit und ermöglichten ein gutes Zusammenleben mit den europäischen Nachbarn.
Folgen für die Nordwestschweiz
Die Zuwanderung ist eng mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre verbunden. Sie stärkt das Arbeitskräfteangebot und trägt wesentlich zum Funktionieren zentraler gesellschaftlicher Bereiche wie der Gesundheitsversorgung bei. Die Nordwestschweiz als hochspezialisierter Industrie- und Innovationsstandort ist mit ihrem hohen Anteil an Arbeitskräften mit ausländischer Staatsangehörigkeit in besonderem Mass auf internationale Fachkräfte angewiesen.
Die Nordwestschweiz ist Teil eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts am Oberrhein und somit auf einen funktionierenden Grenzverkehr angewiesen. Knapp 10 Prozent der Beschäftigten der Nordwestschweiz sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit und des Schengen-Abkommens und die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen würde die grenzüberschreitende Mobilität erheblich erschweren. Die heute selbstverständliche Reisefreiheit über die Landesgrenzen hinweg wäre nicht mehr gewährleistet. Hinzu kämen sicherheitspolitische Konsequenzen aufgrund der eingeschränkten Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz sowie ein möglicherweise deutlicher Anstieg an Asylgesuchen, da die Schweiz nicht mehr am Dublin-System partizipieren könnte. Offene Grenzen ermöglichen in der Nordwestschweiz einen täglichen, eng vernetzten Austausch mit den Nachbarregionen in Deutschland und Frankreich – gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell.
Herausforderung Bevölkerungswachstum: Massnahmen weiterführen und gezielt umsetzen
Die Nordwestschweizer Kantone sind sich bewusst, dass das Wirtschafts- und das daraus folgende Bevölkerungswachstum auch Herausforderungen mit sich bringt. Bund, Kantone und Gemeinden sind weiterhin gefordert, unabhängig von der Initiative mit gezielten Massnahmen auf die Herausforderungen in den Bereichen Wohnungsmarkt, Bildung, Verkehr, Raumentwicklung sowie Energie- und Umweltpolitik zu reagieren. Dazu gehören insbesondere die bestehenden Massnahmen für den nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur, die vorausschauende Raum- und Wirtschaftsflächenentwicklung sowie Massnahmen für Klimaschutz und -anpassung sowie zur Sicherstellung eines ausreichenden Wohnraumangebots. Diese Massnahmen sind gezielt weiterzuführen und konsequent umzusetzen.
