(juso) An ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag hat die JUSO Baselland Stimmfreigabe für die Regierungsratsersatzwahl vom 26. Oktober beschlossen. Die Positionen der Kandidierenden sind alles andere als links oder sozial und somit auch nicht unterstützbar, laut JUSO. Es hätte eine starke linke Kandidatur der SP gebraucht, um die baselbieter Regierung auf einen sozialeren Kurs zu bringen.
Die Regierungsratsersatzwahl für Monika Gschwind (FDP) ist in vollem Gange. Die Kandidat*innen Sabine Bucher (GLP), Caroline Mall (SVP) und Markus Eigenmann (FDP) sind aus Sicht der JUSO Baselland aber nicht wählbar. “Eine Kandidatur ist bürgerlicher und rechter als die andere”, sagt Janine Oberli (24), Präsidentin der JUSO Baselland. “Alle drei haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich gegen einen Bildungsausbau und echte Teilhabe einsetzen.” Deshalb hat die JUSO Baselland an der Mitgliederversammlung am Donnerstag Stimmfreigabe für die Abstimmung beschlossen.
Die Freisinnigen stehen für einen massiven Sozialabbau, für Steuergeschenke an Wohlhabende und Konzerne und für eine Politik, die öffentliche Dienstleistungen schwächt. Ein Weiterführen dieser Politik im Bildungsdepartement würde bedeuten, dass Bildung noch stärker dem Spardruck geopfert wird, anstatt in Chancengleichheit zu investieren. Markus Eigenmann findet, die Bildung braucht keine weiteren Investitionen und gleichzeitig will er den Schulen mehr Autonomie geben. Aber Autonomie ohne zusätzliche Ressourcen bedeutet faktisch eine Mehrbelastung für Lehrpersonen und keine dringend nötige Entlastung.
Die SVP würde mit Caroline Mall eine reaktionäre und ausgrenzende Politik führen, die soziale Rechte abbauen und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen will. Eine Regierungsbeteiligung der SVP bedeutet einen Angriff auf Grundrechte und den sozialen Zusammenhalt. Schon jetzt positioniert sich Caroline Mall gegen integrative Schulen, setzt sich für einen Bildungsabbau im Frühfranzösisch ein und fördert die Selektion im Jugendalter nach Leistungsniveau.
Auch Sabine Bucher setzt sich nicht für die Bildung ein, die nötig wäre, um eine gerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik zu fördern. Stattdessen positioniert sie sich am rechten Rand der GLP: Sie sprach sich für die Erhöhung des Rentenalters, gegen einen Mindestlohn und gegen gebührenfreie Kinderbetreuung aus. Das widerspricht gänzlich einem Anspruch auf ein soziales Baselbiet und Bildung für alle.
“Wir brauchen eine Person, welche sich konsequent für eine Bildungspolitik einsetzt, die auf soziale Gerechtigkeit und echte Teilhabe ausgerichtet ist. Die aktuellen Kandidaturen vertreten diese Positionen definitiv nicht!” meint Ayala Hangartner (19), Co- Vizepräsident*in der JUSO Baselland. Es braucht mehr Mittel für öffentliche Schulen und den gezielten Ausbau von kostenlosen, inklusiven Bildungsangeboten für alle. Bucher wäre zwar im Vergleich zu Markus Eigenmann oder Caroline Mall klar das kleinere Übel - ihre Politik ist jedoch trotzdem nicht mit unseren Werten vereinbar.
Die JUSO Baselland selbst setzt sich mit ihren Projekten für zeitgemässe und ganzheitliche Bildung ein. So fordert sie mit ihrer Initiative für ganzheitliche Sexualkunde, dass der Sexualkundeunterricht an den Sekundarschulen von geschultem Fachpersonal durchgeführt wird, das nicht zugleich die Klassen bewertet. Ausserdem sollen Themen wie Konsens, sexuelle Selbstbestimmung, Geschlechts- und sexuelle Vielfalt Teil des Unterrichts sein.
