(gp) Die Grünen Aargau haben an ihrer Mitgliederversammlung in Zofingen die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst. Im Zentrum des Abends stand die Trinkwasserversorgung: Der Kanton Aargau muss sich auf zunehmende Trockenheit einstellen und die Wasserversorgung regional besser koordinieren.
Trinkwasser: Trockenheit verlangt regionale Zusammenarbeit
Dutzende Aargauer Gemeinden haben diesen Sommer zum Wassersparen aufgerufen, einige erliessen sogar Verbote – und der nächste trockene Sommer kommt bestimmt. Christoph Mahr, Grundwasserspezialist der kantonalen Abteilung für Umwelt, zeigte auf, wie wir uns darauf vorbereiten kann, dass die Versorgung auch bei langer Trockenheit oder Starkniederschlägen gesichert bleibt. Er betonte, dass dafür die regional koordinierte Zusammenarbeit in Zukunft besonders wichtig wird: Der Kanton plant Wasserversorgungsregionen, in denen Wasser aus mindestens zwei voneinander unabhängigen, ergiebigen Grundwasservorkommen bezogen werden kann und das verfügbare Grundwasser den Bedarf der ganzen Region deckt. «Jede Region ist anders. Wir suchen deshalb keine Einheitslösung, sondern für jede Region die beste – und bauen dabei auf der Zusammenarbeit auf, die zwischen den Wasserversorgungen heute schon funktioniert», so Mahr.
Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 29. November
Steuergesetz, Änderung vom 23. Juni 2026: Nein
Zur Steuergesetzrevision 2027 haben die Grünen Aargau bereits an der Mitgliederversammlung vom August 2026 die Nein-Parole gefasst. Die Revision kostet Kanton und Gemeinden jedes Jahr 78 Millionen Franken. Gut die Hälfte davon geht an das einkommensstärkste Viertel der Steuerpflichtigen. Wer 500'000 Franken verdient, spart fast 6'000 Franken pro Jahr, wer 70'000 Franken verdient, nur 57 Franken. Eine Familie mit zwei Kindern und 140'000 Franken Einkommen zahlt sogar 8 Franken mehr.
Änderung der Kantonsverfassung (Notstandsrecht): Ja (25 Ja, 1 Enthaltung)
Die Mitgliederversammlung der Grünen Aargau hat die Ja-Parole zur Verfassungsänderung zum Notstandsrecht gefasst: Heute kann der Regierungsrat in einer Notlage Verordnungen erlassen, die bis zu zwei Jahre gelten, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Mit der Annahme dieser Vorlage muss er sie unverzüglich einer Kommission des Grossen Rats zur Genehmigung vorlegen. Die Regierung kann also weiterhin sofort handeln, aber das Parlament hat das letzte Wort. «Auch in der Krise soll das Parlament miteinbezogen werden», sagt Fraktionspräsidentin Mirjam Kosch.
Parolen zu den nationalen Vorlagen vom 29. November
Zusatzfinanzierung der AHV: Ja (19 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen)
Die Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent sichert die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die Lösung ist aus Sicht der Grünen nicht optimal, entlastet die AHV aber in den kommenden Jahren. Im Sinne von «wer A sagt, muss auch B sagen» haben auch die Grünen Aargau die Ja-Parole beschlossen.
Ehepaar-Initiative: Nein (einstimmig)
Die Initiative zementiert ein veraltetes Familienbild, kostet bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr und schafft unnötige Bürokratie. Die Heiratsstrafe wurde mit der Individualbesteuerung bereits abgeschafft. Konsequent sagten die GRÜNEN Aargau NEIN zu dieser unnötigen und rückwärtsgewandten Initiative.
Feuerwerksinitiative: Ja (einstimmig)
Der Schutz von Umwelt, Tier und vulnerablen Menschen liegt in der GRÜNEN-DNA. Konsequent haben die GRÜNEN Aargau sich auch für den Schutz von Mensch und Tier vor lärmigem Feuerwerk ausgesprochen und unterstützen die Feuerwerksinitiative einstimmig.
Kriegsmaterialgesetz: Nein (einstimmig)
Ein klares Nein gab es von den GRÜNEN Aargau auch zu den Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz, die jeglicher Grundlage entbehren. Die Lockerung würde Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ermöglichen und nützt einzig der Rüstungsindustrie. Das ist unverantwortlich.
