(pd) «Am heutigen Abstimmungssonntag, dem 18. Juni, hat das Schweizer Stimmvolk die Umsetzungsvorlage zur OECD-Mindeststeuer klar gutgeheissen. Das Aargauer Komitee nimmt diesen Volksentscheid erfreut zur Kenntnis und erachtet die deutliche Zustimmung als wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort Schweiz.»
«Im Vorfeld der Abstimmung haben sich mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter der Kantonalparteien von SVP (inkl. Junge SVP), FDP (inkl. Jungfreisinnige), Die Mitte (inkl. Die Junge Mitte), Grünliberalen (inkl. Junge Grünliberale), EVP sowie Vertreter der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), des Bauernverbands Aargau, des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) und der Gemeindeammänner-Vereinigung für die Vorlage stark gemacht. Gemeinsam mit Finanzdirektor Dr. Markus Dieth, haben sie sich in einem engagierten Abstimmungskampf auf kantonaler Ebene für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer eingesetzt.»
Während sich die nationale Kampagne mit dem Slogan «Damit das Geld in der Schweiz bleibt» schwergewichtig auf die mit der Mindeststeuer verbundenen Mehreinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Franken konzentrierte, betonten die Vertreter des kantonalen Komitees im Rahmen des Abstimmungskampfs bewusst auch den wichtigen Aspekt der Rechtssicherheit. Dazu sagt AIHK Direktor Beat Bechtold: «Die bei einer Ablehnung entstehende Gefahr, dass Konzerne im Ausland in langwierige, bürokratische Steuerverfahren verwickelt werden, hätte die Standortattraktivität massgeblich geschwächt. Mit dem heutigen Entscheid können wir den betroffenen Grossunternehmen auch künftig die notwendige Rechtssicherheit bieten.»
Erleichtert über den klaren Volksentscheid, denkt der Kampagnenleiter des Aargauer Komitees, Philippe Tschopp, bereits einen Schritt weiter: «Die Kantone können nun mit der Planung beginnen und dank den Mehreinnahmen individuelle Pakete zur Stärkung ihres Standorts schnüren. Dabei geht es unter anderem um Massnahmen zu Gunsten der Forschung oder zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.»
