(pd) Am Sonntag, 28. November, entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen. Zudem finden Ersatzwahlen eines Mitglieds des Schulrats in den Bezirken Aarau und Brugg statt. In den Kreisen VII (Bezirk Bremgarten) und IX (Bezirk Kulm) finden Ersatzwahlen einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters statt. Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.
Der Bundesrat hat beschlossen, am 28. November die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
• Vorlage 1: Volksinitiative vom 7. November 2017 "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)"
• Vorlage 2: Volksinitiative vom 26. August 2019 "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)"
• Vorlage 3: Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)
Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.
Erste Resultate der Abstimmung werden am 28. November 2021 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > Abstimmung vom 28. November 2021 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.
Regierungsrat empfiehlt Annahme des Covid-19-Gesetzes
Bei der Änderung des Bundesgesetzes vom 19. März 2021 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Co-vid-19-Gesetz; Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) empfiehlt der Regierungsrat, der von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Vorlage zuzustimmen.
Das Covid-19-Gesetz schafft Rechtssicherheit und Orientierung sowohl für Wirtschaft als auch Gesellschaft. Es bestätigt vor allem die bereits auf Verordnungsstufe getroffenen Massnahmen und weiteren Bestimmungen (Härtefallmassnahmen, Überbrückungshilfen, erweiterter Arbeitnehmerschutz, zeitlich erstreckte Kurzarbeitsentschädigung, Unterstützung für Selbständige, Kulturschaffende oder Sportvereine).
Zudem bildet das Gesetz die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Covid-Zertifikats. Entsprechend würde ein Nein an der Urne das Coronavirus-Krisenmanagement einschränken. Die Auswirkungen für die Bevölkerung wären spürbar, denn ohne Covid-Zertifikat müsste bei einer neuerlichen Eskalation der Lage bzw. einer Überlastung der Spitäler schneller mit Schliessungen oder sogar einem Lockdown gerechnet werden.
Weiter könnte eine Ablehnung des Gesetzes die gegenseitige internationale Anerkennung von Nachweisen für geimpfte, genesene oder getestete Personen gefährden und damit für die Reisetätigkeit allgemein, aber auch für den Grenzverkehr mit Deutschland und Frankreich negative Folgen haben; zum Beispiel, wenn diese Länder Auflagen für die Einreise aus der Schweiz beschliessen würden. Die Wirtschaftsunternehmen im Kanton Aargau, vor allem aber auch die öffentlichen und privaten Gesundheitsinstitutionen, Sozialeinrichtungen und Schulen, sind auf einen gut funktionierenden Grenzverkehr angewiesen.
Ersatzwahlen in den Bezirken Aarau und Brugg
Die Ersatzwahlen eines Mitglieds des Schulrats in den Bezirken Aarau und Brugg werden ebenfalls am 28. November 2021 an der Urne entschieden. Im Bezirk Aarau stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt des Schulratsmitglieds zur Wahl:
• Dedecke Susanne, Muhen (glp)
• Gysi Lukas, Aarau (FDP)
Im Bezirk Brugg stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt des Schulratsmitglieds zur Wahl:
• Müller Susanna, Brugg (FDP)
• Wegmann Irene, Windisch (SP)
Kreiswahlen in den Bezirken Bremgarten und Kulm
Die Ersatzwahlen einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VII des Bezirks Bremgarten und im Kreis IX des Bezirks Kulm werden ebenfalls am 28. November 2021 an der Urne entschieden.
Im Kreis VII des Bezirks Bremgarten stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt der Friedensrichterin/des Friedensrichters zur Wahl:
• Bürgi Urs, Oberlunkhofen (FDP)
• Felder Alois, Zufikon (Die Mitte)
• Fiechter Matthias, Oberwil-Lieli (glp)
Im Kreis IX des Bezirks Kulm stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt der Friedensrichterin/des Friedensrichters zur Wahl:
• Gasser Rinaldo, Holziken (SVP, FDP)
• Thalmann Marianne, Beinwil am See (SP)
Das Resultat dieser Bezirks- und Kreiswahlen wird am Sonntagnachmittag, 28. November, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > Ersatzwahl der Bezirks- und Kreisbehörden vom 28. November aufgeschaltet.
