(pd) Die Biodiversitätsinitiative würde die nachhaltige Energie- und Nahrungsmittelproduktion stark einschränken und das Bauen verteuern. Bereits heute würden genügend Instrumente und gesetzliche Bestimmungen zur Förderung der Biodiversität bestehen. An ihrer kantonalen Medienkonferenz legt eine breite Allianz ihre Argumente gegen die Initiative dar.
Am 22. September komme mit der Biodiversitätsinitiative (BDI) einmal mehr ein extremes, nicht zielführendes und angesichts der Schweizer Verhältnisse unnötiges Volksbegehren zur Abstimmung. Bundesrat und Parlament lehnten sie ab. An der heutigen Medienkonferenz des kantonalen Komitees gegen die Biodiversitätsinitiative legte eine breite Allianz ihre Argumente dar:
Argument 1: 30 Prozent der Landesfläche praktisch unantastbar
Das Ziel der Initianten sei klar: Sie wollten, dass 30 Prozent der Landesfläche für die Biodiversität zur Verfügung stehen. Heute erachteten die Initianten 8 Prozent als ausreichend geschützt. Es fehle also eine Fläche, die der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen entspreche. Für die Allianz ist klar, dass es noch Raum für Verbesserungen und punktuelle Erweiterungen gibt. «Aber vor allem bei der Qualität und nicht bei der Quantität der Flächen», wie Christoph Hagenbuch, Präsident des Bauernverbandes Aargau, betont. Mit uns kann man reden, wenn es freiwillig und nicht extrem ist. Das zeigt der Gegenvorschlag zur Gewässerinitiative im Aargau, der breit abgestützt ist.
Argument 2: Die Landwirtschaft tut bereits viel für die Biodiversität
Bereits heute würden 19 Prozent der Landwirtschaftsfläche explizit zur Förderung der Biodiversität genutzt. Für den Erhalt von Direktzahlungen seien aktuell 7 Prozent gefordert. «Im Aargau sind wir sogar bei 21 Prozent der Flächen, welche die Landwirtschaft explizit für die Biodiversität ausscheidet», erklärt Edith Saner, Co-Präsidentin von Die Mitte Aargau. «Das gilt es zu respektieren und nicht noch mehr zu fordern», ist sie überzeugt.
Argument 3: Verhinderung einheimischer, nachhaltiger Energieproduktion
«Mit der Biodiversitätsinitiative werden noch mehr Flächen praktisch unantastbar. Projekte im Bereich der Energieproduktion werden dadurch zusätzlich erschwert oder verunmöglicht», sagt Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer. Das würde zu neuen Unsicherheiten in der Stromversorgung und damit für unsere Unternehmen führen. Bauen im Allgemeinen sei bereits heute mit vielen Auflagen und langen Bewilligungsverfahren verbunden. «Mit Annahme der Biodiversitätsinitiative käme ein weiteres Hindernis dazu. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts würde dadurch zusätzlich verschlechtert.» zeigt sich Bechtold besorgt.
Argument 4: Verlagerung der Umweltwirkung ins Ausland
«Eine Annahme der Initiative schwächt die inländische Produktion von Nahrungsmitteln, Energie und Holz. Die Produktion wird nach dem Motto «aus den Augen, aus dem Sinn» ins Ausland verlagert, wo in der Regel tiefere ökologische Standards gelten», erklärt AGV-Vizepräsident Robert Weishaupt. Für die Umwelt sei damit nichts gewonnen, im Gegenteil. Durch die schlechteren Umweltbedingungen im Ausland, die nicht überprüfbaren Standards und die Transportwege seien die Importe weniger nachhaltig.
Argument 5: Verteuerung und Einschränkungen beim Bauen – auch im Siedlungsgebiet
Die Initianten beschränkten sich nicht ausschliesslich auf Flächen und Strukturen ausserhalb der Bauzone. Auch das Siedlungsgebiet und damit die dort ansässigen Hauseigentümer, KMU und Industriebetriebe seien betroffen. Die baukulturellen Forderungen der Initianten kämen faktisch einem Bauverbot in Ortskernen und Altstädten gleich. «Zudem führen sie zu zusätzlichen Auflagen, Eigentumseinschränkungen und höheren Kosten, weshalb auch der Hauseigentümerverband Aargau die Initiative ablehnt», erklärt dessen Präsidentin Jeanine Glarner.
Argument 6: Untergraben der föderalen Prinzipien
«Eine Annahme der Initiative schränkt die Kompetenzen und den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden ein, da sie die Umsetzungskompetenz von den Kantonen auf die Bundesebene verschiebt», erklärt Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau. «Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Im Aargau haben wir mit dem Gegenvorschlag zur Gewässerinitiative und dem Programm LABIOLA gezeigt, dass es für die Förderung der Biodiversität insbesondere die Flexibilität für Lösungen braucht, die dem Standort entsprechen.»
Argument 7: Hohe Kosten schwächen Bundesfinanzen
Auf die öffentliche Hand kämen jährliche Mehrausgaben von 375 bis 440 Millionen Franken zu. Dieses Geld würde den Bundeshaushalt weiter in die roten Zahlen treiben. Zudem hätte man bereits heute zahlreiche gesetzliche Bestimmungen zur Förderung der Biodiversität. «So gehen heute allein im Kanton Aargau jährlich weit über 100 Hektaren Kulturland durch die Ausscheidung des Gewässerraums oder die Revitalisierung von Bächen verloren», zeigt sich Clemens Hochreuter, Vizepräsident der SVP Aargau besorgt.
Das Nein-Komitee ist überzeugt, dass die Initiative auch im Aargau abgelehnt werden muss, weil sie sonst die nachhaltige Energie- und Nahrungsmittelproduktion massiv einschränkt und das Bauen verteuert oder verhindert. Nicht zuletzt aber auch, weil bereits viel für die Biodiversität getan werde.
