(juso) Die Initiative für eine Zukunft ist heute an der Urne gescheitert. Das Resultat sei angesichts der enormen finanziellen Übermacht der Gegenseite und der geschürten Ängste keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend, schreibt die Juso Baselland in einer Stellungnahme. Die Debatte der letzten Monate habe jedoch gezeigt, dass eine Besteuerung der Superreichen kein Tabu mehr sei. Die Juso werde sich weiter konsequent gegen die Machtkonzentration des Geldes und für einen sozial gerechten Klimaschutz einsetzen.
Die Initiative für eine Zukunft wurde heute deutlich abgelehnt. Das Resultat verdeutliche, wie effektiv die Angstkampagne des bürgerlichen Lagers verfing, und demonstriere die undemokratische Macht der Superreichen, so die Juso BL. Der Abstimmungskampf habe jedoch eines gezeigt: Die Superreichen haben Angst. Sie fürchteten um ihre Privilegien und seien bereit, jedes Mittel einzusetzen, um ihren gerechten Beitrag an die Gesellschaft zu verhindern. Janine Oberli (24), Präsidentin der JUSO Baselland kommentiert dieses Verhalten empört: «In diesem Abstimmungskampf sind die Masken endgültig gefallen: Bürgerliche und Wirtschaftsverbände haben sich als das entlarvt, was sie wirklich sind – blosse Handlanger des Kapitals, die nur ein Ziel kennen: Die Privilegien der Superreichen um jeden Preis zu schützen.»
Doch davon habe sich die JUSO nicht einschüchtern lassen. Die JUSO habe den Diskurs in den letzten Monaten im Baselbiet und auch schweizweit stark geprägt und bestimmt. Keine andere Kraft schaffees, die Schweizer Bevölkerung so stark über die Krisen unserer Zeit sprechen zu lassen. Die JUSO Baselland habe mit ihrer Initiative an Podien, bei Diskussionen auf der Strasse und beim Flyern klar gemacht: Die Superreichen sind für die Klimakrise verantwortlich und müssen ihren gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Statt, sowie die JUSO, mit Fakten zu argumentieren, wussten die Bürgerlichen nichts besseres, als bereits kurz nach Einreichung der Initiative mit Wegzug der Superreichen zu drohen. Basierend auf diesen Erpressungsversuchen hätten die Bürgerlichen die Schweizer Bevölkerung bewusst getäuscht. So seien völlig hypothetische Steuerverluste als unumstössliche Fakten verkauft und Horror-Szenarien für den Mittelstand erfunden worden.
Wenig überraschend sei auch die enorme finanzielle Diskrepanz: Während die Gegenseite über ein Budget von fast 3.7 Millionen Franken verfügte (finanziert durch FDP, Swiss Family Business, Economiesuisse, Privatbanken und Immobilien-Holdings), standen mit der JUSO-Kampagne lediglich 395‘000 Franken gegenüber. Wer sich mit den Superreichen anlege, kämpfe finanziell auf verlorenem Posten. Trotz der klaren finanziellen Unterlegenheit sei es der JUSO gelungen, mit Kreativität, Einsatz und einem energiegeladenen Wahlkampf weit über die finanziellen Mittel hinaus Wirkung zu erzielen. Als stärkste Jungpartei habe die JUSO die politische Agenda geprägt und die Schweiz dazu gebracht, über die echten Krisen zu diskutieren.
Doch die Klimakrise warte nicht. Man müsse sie bekämpfen und das koste Geld. Yannick Herold (21), Co-Vizepräsident der Juso Baselland sagt kämpferisch: «Durch das sich die Superreichen mit diesem Abstimmungsergebnis aus der Verantwortung gezogen haben, muss die breite Bevölkerung nun in Zukunft für die Klimakosten aufkommen. Dafür werden wir die Bürgerlichen verantwortlich machen. Zudem werden wir uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Verursacher*innen und Profiteure dieser Krise zur Kasse gebeten werden, statt die Kosten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen.»
Dank der Initiative erscheine eine moderate Erbschaftssteuer nun vielen als vernünftige Lösung. Dies stärke auch Bestrebungen wie die Solidaritäts-Initiative der SP Baselland. Doch der JUSO ist klar: Es braucht weit mehr, um die Macht der Superreichen zu brechen. Die Juso wird die Energie des Abstimmungskampfes nutzen und weiterhin für eine ökologische und sozialgerechte Zukunft für alle kämpfen!
