(juso) Wie die Juso Baselland in einer medienmitteilung schreiben, fand an der Solidaritäts-Demonstration mit den Hausbesetzer*innen der Heidenlochstrasse 112 massive Repression vonseiten der Polizei statt. Das Polizeiaufgebot sei grösser gewesen als die Anzahl Demonstrierender, Verhältnismässigkeit sei in keinster Weise gegeben gewesen. Friedliche Teilnehmende und auch eine unbeteiligte Person seien auf den Polizeiposten gebracht und mit einem Platzverweis für 72 Stunden bestraft worden. Die Juso verurteilt den Polizeieinsatz aufs Schärfste.
Vor der Kantonsbibliothek versammelten sich am Mittwochabend um 19 Uhr etwas über 40 Menschen zu einer spontanen Solidaritäts-Demonstration als Reaktion auf die Räumung einer Hausbesetzung in Liestal. Mitglieder der Juso Baselland schlossen sich der kleinen Gruppe an. Die Juso Baselland teilt die Kernanliegen der Besetzer*innen, bezahlbaren Wohnraum in Liestal zu erhalten und Mieter*innenrechte zu stärken. Der Demonstration stand ein massives Polizeiaufgebot von mehr als zehn Kastenwagen mit mehreren Dutzend Polizist*innen in Vollmontur gegenüber. Die Demonstrierenden vermittelten, dass sie eine kurze und friedliche Demonstration abhalten wollten aus Solidarität mit den Besetzer*innen.
Der darauffolgende Einsatz sei von krassem Fehlverhalten vonseiten der Polizei gezeichnet gewesen, schreibt die Juso. Im Verlaufe der Demonstration habe die Polizei die kleine Gruppe mit Gewalt gestoppt und Schlagstöcke und Schilde eingesetzt, um gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Polizeihunde ohne Maulkorb seien ebenfalls zum Einsatz gekommen. Mehrere Teilnehmende, darunter auch Mitglieder der Juso Baselland und eine unbeteiligte Person, welche zu keinem Zeitpunkt Teil der Demo gewesen war, wurden am Bahnhof Liestal einer Personenkontrolle unterzogen und mit Kabelbinder gefesselt auf den Polizeiposten gebracht. Die Juso: «Nach einer ungerechtfertigten Leibesvisitation erhielten sie dort einen 72-stündigen Platzverweis für die gesamte Gemeinde Liestal.»
Die Juso verurteilt den Einsatz zutiefst. «Die Polizei hat inkompetent und aggressiv gehandelt. Ein solches Versagen muss Konsequenzen haben», fordert Juso-Präsidentin Anna Holm (22). Vize-Präsident Joel Jansen (22) ergänzt: «Einer Gruppe kaum grösser als zwei Schulklassen wurde das Recht auf Demonstrationsfreiheit mit massiver Repression verwehrt. Das ist eine Schande für die Baselbieter Polizei.» Das Recht auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen müsse in einer Demokratie immer gewährleistet sein.
