(juso) Mit dem gestern eingereichten Vorstoss von Landrat Dario Rigo (Die Mitte) erlebe das Baselbiet einen kulturkämpferischen Rückschritt, schreibt die Juso Baselland in ihrer Medienmitteilung. Unter dem Vorwand des «Jugendschutzes» fordere Die Mitte ein Verbot von auffällig religiöser Kleidung an Baselbieter Schulen.
«Damit schliesst Die Mitte an eine Tradition rechtspopulistischer Schulpolitik an, mit der die SVP im Baselbiet schon mehrfach gescheitert ist. Wir fordern den Regierungsrat auf, dieses gefährliche, verfassungswidrige Symbolpolitik-Projekt sofort zu versenken. Was Dario Rigo und Die Mitte hier abziehen, ist heuchlerisch und brandgefährlich. Sie verkaufen ihren Vorstoss als feministischen Jugendschutz, kopieren dabei aber eins zu eins die alten, islamfeindlichen Forderungen der SVP aus dem Jahr 2016 (Motion 2016-097). Wer glaubt, junge Frauen durch Verbote und staatlichen Zwang zu ‹befreien›, hat Feminismus nicht verstanden», schreibt die Juso Baselland. «Emanzipation bedeutet Selbstbestimmung und nicht, dass alte, weisse Politiker im Landrat vorschreiben, welche Kleidung Mädchen und Frauen tragen dürfen», macht Aylo Hangartner, Co-Vizepräsident*in der JUSO Baselland, klar.
Dieser Vorstoss löse kein einziges reales Problem an unseren Schulen. Im Gegenteil: Er schaffe neue Barrieren. Ein pauschales Verbot schütze keine Mädchen vor patriarchalen Strukturen, sondern dränge die Betroffenen in die soziale Isolation oder treibe sie in religiöse Privatschulen. «Anstatt die Schulen mit Ressourcen und Sozialarbeit zu stärken, betreibt Die Mitte billige Symbolpolitik», sagt Yannick Herold, Co-Vizepräsident der JUSO Baselland.
Der Vorstoss sei nicht nur gesellschaftspolitisch fatal, sondern auch rechtlich ein Totalabsturz. Ein pauschales Kopftuchverbot für Schülerinnen verstosse frontal gegen die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit (Art. 15 BV) und die Kinderrechtskonvention. Das Bundesgericht habe solche Verbote längst für illegal erklärt.
«Wir fordern den Regierungsrat und alle progressiven Kräfte im Landrat auf: Weist diesen verfassungswidrigen Vorstoss entschieden zurück und setzt euch stattdessen für echte, solidarische Bildungspolitik ein! Schulen müssen Orte der Vielfalt und des Dialogs sein, nicht die Arena für bürgerliche Selbstinszenierung», so die Juso Baselland.
