(juso) Noch vor kurzem hatte das Baselbiet finanziellen Spielraum. «Diesen hat Finanzdirektor Anton Lauber mit Steuergeschenken an die Reichen verspielt, statt eine soziale und ökologische Politik für alle Menschen im Kanton zu finanzieren» so die Juso Baselland. Deshalb fordert sie jetzt seinen Rücktritt. Die Steuergeschenke müssten rückgängig gemacht und Reiche wieder zur Kasse gebeten werden. Die JUSO drückt ihren Unmut über die Verantwortungslosigkeit Laubers mit einer Aktion vor dem Finanzdepartement aus.
2022 präsentierte Regierungsrat Anton Lauber noch einen Überschuss von 95 Millionen Franken. Dieses Geld brauche es, so die Juso, um die Kaufkraft der Menschen im Kanton zu schützen und die nötigen Investitionen in den ökologischen Wandel zu finanzieren. Stattdessen habe der Finanzdirektor Steuerreformen im Interesse der Reichsten aufgegleist und sich damit gegen die Interessen der Bevölkerung entschieden.
Um die erste Tranche seiner Steuergeschenke durch die Abstimmung zu bringen, sei das Argument entscheidend gewesen, dass sich das Baselbiet die Steuerausfälle leisten könne. Der jetzige Scherbenhaufen entlarve diese Behauptung als Fehlplanung, wenn nicht gar als Lüge. Deshalb fordert die JUSO Baselland Anton Lauber zum Rücktritt auf, «Ob grob fahrlässig oder böswillig: Einen solchen Finanzdirektor kann sich das Baselbiet nicht mehr leisten! Anton Lauber muss aus der Regierung», meint Präsidentin Angel Yakoub (24).
Die Kaufkraft der Bevölkerung stehe massiv unter Druck und die Ungleichheit im Baselbiet steige immer weiter an. Dazu würden in den nächsten Jahren wichtige Investitionen nötig, um bspw. einen sozialen und effektiven Klimaschutz sicherzustellen. In dieser Zeit dürfe kein finanzieller Spielraum an Steuergeschenke für Reiche verschwendet werden. Laubers Steuerreformen seien nichts anderes als Klassenkampf von oben. Es zeige sich einmal mehr eine perfide bürgerliche Strategie, unliebsame soziale Investitionen zu verhindern, indem man Steuergelder aus dem Fenster werfe.
Die Fehlpolitik von Finanzdirektor Lauber müsse jetzt rückgängig gemacht werden, fordert die Juso. Die Vermögenssteuer müsse für Reiche wieder erhöht werden und sehr hohe Erbschaften besteuert werden. «Das Baselbiet wird immer ungleicher. Statt den Reichen noch mehr Geld in die Hosentasche zu stecken, müssen wir sie wieder zur Kasse bitten. Nur so ist eine soziale Politik im Interesse der Bevölkerung möglich», meint Vizepräsidentin Janine Oberli (22).
