(pd) Der Nationalrat hat heute die “Initiative für eine Zukunft” bei der Schlussabstimmung ohne einen Gegenvorschlag abgeschmettert. Die JUSO will mit ihrer Initiative, dass die superreichen Profiteur*innen endlich für die Bekämpfung der Klimakrise bezahlen müssen. Die JUSO Aargau stellt heute klar: Superreiche wie Markus Blocher haben jahrelang von der Zerstörung der Umwelt profitiert. Sie sollen nun auch für die Bekämpfung der Klimakrise bezahlen.
Die JUSO Aargau verurteilt das heutige Abstimmungsresultat aufs Schärfste. Für die JUSOs ist klar, die Superreichen sind schuld an der Klimakrise und berauben die Arbeiter*innen und die Umwelt ihrer Zukunft. Gegen diese Ausbeutung von Mensch und Umwelt hat die JUSO vor einem Jahr die “Initiative für eine Zukunft” eingereicht. Sie fordert, dass Erbschaften und Schenkungen über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken mit einem Satz von 50% besteuert und die Erträge daraus in die Bekämpfung der Klimakrise investiert werden sollen.
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute aber wieder einmal gezeigt, dass er lieber die Superreichen beschützt, statt die Klimakrise und Ungleichheiten bekämpft. Seit Jahren lenken die bürgerlichen Parteien davon ab, dass sich Superreiche für nichts anderes als ihren eigenen Profit interessieren. “Auch Benjamin Giezendanner und Christoph Riner stimmten gegen die Initiative und verweigerten sich einer ernsthaften Diskussion um Vermögensungerechtigkeit und Klimakrise.”, so Paula Sommer, Vize-Präsidentin der JUSO Aargau.
Die JUSO Aargau macht deshalb auf den Verrat des Nationalrats gegen Mensch und Klima aufmerksam. Die Politik darf nicht länger nur die Reichen schützen. Ein markantes Beispiel im Aargau ist Markus Blocher, Sohn von Christoph Blocher und dreifacher Milliardär. Er ist CEO der DOTTIKON ES HOLDING AG und profitiert enorm von der Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Sein Vermögen ist erstaunlich: Würde die JUSO-Initiative angenommen, würden seine Ur-Ur-Ur-Grossenkel (7 Generation und ca. 140 Jahre in der Zukunft) noch schlappe ca. 100 Millionen Franken von ihm erben, auch wenn sie keinen Franken in ihrem Leben verdienen(1). Um die Verursacher der Krise in die Verantwortung zu ziehen brauche es jetzt wirksame Massnahmen, so wie sie die Initiative für eine Zukunft bereithält.
“Solange es Superreiche gibt, wird es die Klimakrise geben. Stoppen wir ihren Profitrausch, retten wir unsere Zukunft!”, so Jonas Kley, Vorstandsmitglied der JUSO AG.
