(jfdp) «Die Jungfreisinnigen Aargau verurteilen das Vorgehen des Regierungsrates scharf, der für die Vertreibung von langjährigen Mieterinnen und Mietern in Windisch aus deren Zuhause verantwortlich ist.» Dies erklärt die Partei in einer Medieninformation.
Weiter heisst es: «Der Kanton Aargau und der zuständige Regierungsrat offenbaren mit dem Vorgehen das offensichtliche Versagen der eigenen Asylpolitik.» Tim Voser, Präsident Jungfreisinnige Aargau, meint: «Schon länger ist absehbar, dass sich die Flüchtlingssituation verschärft – offenbar hat der Kanton seine Hausaufgaben verschlafen». Dazu gehöre die Aufgabe des Kantons und des Bundes, Personen mit einem negativen Asylentscheid konsequent aus dem Land zu verweisen oder aber genügend Kapazitäten für die Unterbringung zu schaffen. Ausbaden müssten es unschuldige Bürger, die nun die volle Gewalt der staatlichen Willkür zu spüren bekommen. Joshua Netzer, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Aargau, führt weiter aus: «Die Aargauer Bevölkerung teilt eine grosse Solidarität mit Flüchtlingen. Dass nun aber die Gemeinde 49 Mieterinnen und Mieter auf die Strasse stellt, ist ein liberaler und rechtstaatlicher Albtraum.»
Doch nicht nur der Missbrauch der staatlichen Gewalt, auch dass die Gemeinde Windisch vor vollendete Tatsachen gestellt werde, zeige den mangelnden Respekt des Kantons gegenüber den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine solche Wertehaltung des Kantons sei nicht tolerierbar. Es gehe eigentlich auch anders, so zeige es das Beispiel der geplanten Asylunterkunft in Birmenstorf.
Der Jungfreisinn stellt sich die Frage, ob dem Regierungsrat die Konsequenzen eines solchen Handelns bewusst sind. Es sei zumindest fraglich, ob die verantwortlichen Regierungsräte die eigene Liegenschaft räumen würden, um die Fehler der eigenen Asylpolitik auszubaden.
