(jfs) Die Jungfreisinnigen Aargau haben die kantonale Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3091 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei in Aarau eingereicht.
Die Jungpartei hat das Vorhaben lanciert, nachdem sich der Grosse Rat gegen den Widerstand des Regierungsrates gegen eine Bewilligung für stationäre Blitzer ausgesprochen hat. Damit befindet sich der Aargau in diesem Hinblick in einem rechtsfreien Raum, in dem ein Wildwuchs an unzweckmässig verwendeten Blitzern droht. Das Ziel der Initiative ist es, den Fokus der Blitzer wieder auf die Verkehrssicherheit zu richten und die Nutzung dieser Anlagen als Einkommensquelle zu verbieten.
Konkret fordert die Initiative, dass stationäre Blitzer nur mit einer Bewilligung des Regierungsrates aufgestellt werden dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass Blitzer ausschliesslich dort eingesetzt werden, wo ein Sicherheitsdefizit vorliegt. Tim Voser, Präsident des Initiativkomitees meint: «Wir fordern ein, was man behauptet schon immer zu tun: Blitzer sollen der Sicherheit dienen.»
Die Jungfreisinnigen Aargau sind überzeugt davon, dass sich in einem liberalen Rechtsstaat auch die Gemeinden an gewisse Regeln halten müssen. Etienne Frey, Vizepräsident des Initiativkomitees sagt: «Wer nachweisen kann, dass ein fixer Blitzer an einer bestimmten Stelle die Sicherheit erhöht, wird auch nach Annahme der Volksinitiative eine stationäre Anlage installieren dürfen.»
Bereits während der Unterschriftensammlung sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Forderungen unterstützen, so die Jungfreisinnigen. Sie seien daher zuversichtlich, dass die Initiative bei einer Abstimmung gute Chancen haben werde.
