(jf) Am Parteitag vom 10. April bei der Franke Industrie AG in Aarburg haben die Jungfreisinnigen Aargau ihre Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst und ein neues Positionspapier zur Sozialpolitik verabschiedet. Dieses setzt einen klaren Fokus auf mehr Eigenverantwortung und eine wirksame, bedarfsgerechte Unterstützung im Sozialstaat.
Die Jungfreisinnigen Aargau haben an ihrem Parteitag in Aarburg ein überarbeitetes Positionspapier zur Sozialpolitik verabschiedet. Unter anderem fordern sie, dass vor dem definitiven Bezug von Sozialhilfe eine verpflichtende, sechsmonatige gemeinnützige Arbeit gegen Entschädigung geleistet wird. Dieses Modell soll sich am Zivildienst orientieren und sowohl in öffentlichen als auch privaten Betrieben erfolgen. Personen, die medizinisch nicht arbeitsfähig sind, sollen konsequent an die Invalidenversicherung verwiesen werden.
«Wer Unterstützung erhält, soll auch einen Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber allen, die den Sozialstaat finanzieren», sagt Etienne Frey, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau. «So stärken wir die Eigenverantwortung und stellen sicher, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird.»
Neben der Verabschiedung des Positionspapiers fassten die Jungfreisinnigen Aargau auch ihre Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni. Das Projekt «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)» wurde einstimmig gutgeheissen. Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP wurde mit 23 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.
Paloma Spiess, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Aargau, sagt dazu: «Wir Jungfreisinnigen erkennen den Handlungsbedarf beim Bevölkerungswachstum an, doch die 10-Millionen-Initiative geht zu weit: Sie gefährdet die Personenfreizügigkeit und wichtige Abkommen mit der EU und schafft mehr Schaden als Nutzen.»
Bereits im Vorfeld hatte die Erweiterte Präsidentenkonferenz (EPK) einstimmig die Ja-Parole zum Zivildienstgesetz sowie einstimmig die Nein-Parole zur kantonalen Bildungsinitiative gefasst.
