(jsvp) In verschiedenen Gemeinden des Kantons fragten SVP-Einwohnerräte nach genauen Zahlen zur Sozialhilfesituation an. Die Gemeinde Buchs zeigte sich willig und folgte dem Beispiel der Gemeinde Aarburg. Die Stadträte von Aarau und Brugg jedoch weigern sich, die Zahlen herauszugeben. Für die Junge SVP und für das Initiativkomitee ist klar: «Die Städte verstecken das Sozialhilfe-Chaos.»
In den vergangenen Monaten stellten die SVP-Einwohnerräte Miro Barp (Brugg), Susanne Heuberger (Aarau) und Einwohnerrat und Initiativkomitee-Präsident Samuel Hasler (Buchs) verschiedene Fragen zur Sozialhilfesituation in ihren Gemeinden. Ziel war es, die Situation genauer betrachten zu können und detaillierte Zahlen zu den teuersten Sozialhilfefällen zu erhalten, wie es Aarburg 2018 bereits publik machte.
Der Gemeinderat Buchs hat als einziger der drei angefragten Gemeinden die Zahlen publiziert. Im Gegensatz zu Aarburg ging dieser noch weiter und publizierte die Top 20, der teuersten Sozialhilfefälle aller Zeiten, jedoch verzichtete er auf die Nennung der Nationalitäten. 78% der Sozialhilfefälle haben keinen Schweizer Pass.
Wie die JSVP weiter schreibt, würden sich die Stadträte von Aarau und Brugg hinter folgender Floskel verstecken: «Aufgrund des Amtsgeheimnisses (§ 45 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) und der Grundsätze des Datenschutzes (§8 i.V.m. §§ 14 und 15 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen, IDAG) dürfen keine pro Dossier aufgeschlüsselten Angaben zu den bis heute bezogenen Sozialhilfegeldern gemacht werden, weil daraus Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden könnten.»
Wie soll Rückschluss auf konkrete Personen gezogen werden, leben in den Städten weit über 21'000 (Aarau) oder 13'000 (Brugg) Einwohner? Und in kleineren Gemeinden wie Aarburg und Buchs kann demnach kein Rückschluss gezogen werden? Diese Äusserungen, so die JSVP, seien ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürger und dienten nur, die Realität zu verstecken.
«Die Stadträte wollen die Realität um jeden Preis verbergen, wenn’s sein muss mit falschen Behauptungen und Äusserungen!» sagt der Präsident Initiativkomitee, Samuel Hasler.
Auch Martina Bircher, Nationalrätin und Vizeammann von Aarburg sagt: «Probleme lösen kann man nur, indem man sie auch benennt, und dazu gehört aufzuzeigen, wieviele Langzeitbezüger es auch gibt und aus welchen Ländern sie kommen!»
«Die ausufernden Sozialkosten werden vertuscht. Das dürfen wir nicht akzeptieren!», sagt Ramon Hug, Präsident der Jungen SVP Aargau.
Die Junge SVP Aargau und das Komitee rufen beide Städte auf, die Antwort zu revidieren und wie Aarburg und Buchs genaue Zahlen zu liefern. Des Weiteren wird der Kanton gebeten, die kürzlich eingereichte Interpellation von SVP-Grossrätin Nicole Heggli-Boder (Ges.-Nr. 24.8) schnellstmöglich und unverfälscht zu beantworten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf diese Information.
