(jsvp) «Die JSVP Aargau ist sauer!» Dies schreibt die Jungpartei in einer medienmitteilung. Grund: Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres werde der Grundbedarf der Sozialhilfe nach oben angepasst. Die Mehrkosten von über 5.7 Millionen Franken zahlten Kanton und Gemeinden. Schlussendlich werde aber der einfache Bürger zur Kasse gebeten.
2022 beschloss der Regierungsrat den Grundbedarf der Sozialhilfe eines Einpersonenhaushaltes von 986.- CHF per 01.01.2023 auf neu 1’006.- CHF zu erhöhen. Dieses «Geschenk», so die JSVP, in Höhe von 2% diente als Teuerungsausgleich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Das Jahr sei keine zwei Monate alt und schon folge das nächste «Geschenk». Der Regierungsrat informierte am 24. Februar, erneut einen Teuerungsausgleich vorzunehmen. Per 01.05.2023 erhalten Einpersonenhaushalte einen Grundbedarfsbeitrag in Höhe von 1’031.- CHF, eine Erhöhung von 2,5%.
Innert eines halben Jahres erhielten Sozialhilfebezüger einen Teuerungsausgleich von über 4,5%, schreibt die JSVP. Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leer ausgingen, erhielten über 13’000 Bezüger mehr Geld. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese den Beitrag je zurückzahlen würden, sei äusserst gering. Insbesondere nachdem der Regierungsrat es den Gemeinden verboten habe, Pensionskassengelder für die Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe, zu verwenden.
Die Erhöhung des Grundbedarfs reisse ein weiteres Loch in die Kasse von Kanton und Gemeinden. Mit über 5,7 Millionen Franken, alleine 5 Millionen Franken zulasten der Gemeinden, würden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. Bereits heutewürden Kanton und Gemeinden unter den hohen Kosten ächzen.
Der Kanton Aargau sei seit Jahren abhängig vom interkantonalen Finanzausgleich. «Ein Zeichen, dass wir mehr ausgeben als wir eigentlich dürften», schreibt die Junge SVP und weiter: «Gemeinden müssen Steuern erhöhen, weil sie die Kosten nicht mehr decken können. Schlussendlich ist es der einfache Bürger, welcher arbeiten geht und Steuern zahlt, der bestraft wird. Wir fordern den Regierungsrat auf, diese Massnahme zu überdenken und rückgängig zu machen. Halten Sie Sorge zu unserem Kanton, seinen Bürgern und seinen Finanzen.»
