(jsvp) Der Gemeinderat Wohlen hat, über ein Jahr nach Anfrage der SVP, endlich Zahlen zu den teuersten Sozialhilfefällen publiziert. Wie auch in Aarburg und Buchs würden Millionen an Steuergelder für Extrembezüger ausgegeben, schreibt die Junge SVP in einer Medienmitteilung und weiter: «Ein Umdenken ist angesagt!»
Inzwischen habe auch die dritte Aargauer Gemeinde Auskunft über die Sozialhilfe-Zahlen erteilt. Wohlen, eine Gemeinde mit einem Steuerfuss von 116% und einer Sozialhilfequote von 3.2% (Platz 10 im Aargau), beweise erneut: Es herrschten schwere Missstände in der Sozialhilfe, so die JSVP.
Nicht nur, dass über 60% der Beziehenden keinen Schweizer Pass besitzen würden, sei ein mehr als kritisches Zeichen. Die hohen und ausserordentlich langen Bezugsdauern zeigten, dass die Sozialhilfe für viele Personen ein bedingungsloses Grundeinkommen sei. Der Spitzenreiter in Wohlen lebe seit ca. 260 Monaten – fast 22 Jahre – von der Sozialhilfe.
Bei den Top 20 Fällen sei kein Fall unter zehn Jahren Bezugsdauer. Der Durchschnittswert liege bei ca. 15 Jahren. Und auch die Kosten der einzelnen Fälle liessen einem den Atem stocken, so die JSVP: Eine einzelne Person sei bereits mit über 400’000.- Franken Steuergeldern unterstützt worden und das seit über 15 Jahren.
Diese Extrembezüger seien schädlich für alle Gemeinden in der Schweiz. Statt wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, würden es viele vorzeihen, dem Staat und somit dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Diese Fälle seien keine Einzelfälle, es sei ein flächendeckendes Problem, das Kanton und Gemeinden angehen müssten.
Die Initiative der JSVP, SVP und Jungfreisinnigen «Arbeit muss sich lohnen», welche erfolgreich zustande kam, würde genau hier ihre Wirkung zeigen. Extrembezüger würden verpflichtet, einer Arbeit nachzugehen, da ihnen andernfalls die Sozialhilfe gekürzt werden würde.
Initiativpräsident und SVP Einwohnerrat Samuel Hasler: «Das Problem muss man endlich angehen. Unsere Initiative ist ein erster Schritt, die Sozialhilfekosten und die Extrembezüger-Problematik in den Griff zu kriegen.». Auch Martina Bircher, Vizeammann und Sozialvorsteherin in Aarburg, sagt: «Die Initiative zielt genau in die richtige Richtung, denn Sozialhilfe darf nicht zum Dauerzustand werden.»
